Politik

Doskozil mit Corona-Attacke: "Bund lehnt sich zurück"

Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlands, griff Ministerin Klaudia Tanner (VP) und das Corona-Management der Regierung in der ZiB 2 an.

Clemens Oistric
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Hans Peter Doskozil macht sich Sorgen um das Bundesheer.
Hans Peter Doskozil macht sich Sorgen um das Bundesheer.
Screenshot ORF

Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SP) ging Montagabend in der Zeit im Bild 2 hart mit seiner Nach-Nach-Nachfolgerin im Verteidigungsressort ins Gericht. Sogar beim blauen Mario Kunasek habe er sich mit einer Kommentierung der Performance zurückgehalten, betonte Doskozil. Nun kann er offenbar nicht mehr schweigen.

➤ Über die krisengebeutelte Klaudia Tanner fand er bei Martin Thür keine freundlichen Worte. Doskozil donnerte: "Das größte Problem des Bundesheeres ist die Frau Minister. Sie kommuniziert nicht mit dem Generalstab, es gibt keine Besprechungen. Sie schottet sich persönlich ab."

Aus für Saab-105

Anlass des Gesprächs mit dem Verteidigungsminister außer Dienst (50) war das am Montag bekannt gegebene Aus für  die Unterschallflieger Saab-105 beim Bundesheer. Die Luftraum-Verteidigung obliegt nun ganz den Eurofightern. Doskozil dazu: "Ich verstehe diese Entscheidung überhaupt nicht, sie ist auch überhaupt nicht zu verstehen, wenn man sich vor Augen führt, in welcher Situation das Bundesheer ist." 

Hans Peter Doskozil: "Die Deutschen müssen ja über uns lachen …"

Er spricht dabei besonders auf die hohen Kosten der Eurofighter des Herstellers Airbus an, mit dem sich die Republik Österreich wegen Betrugsverdachts in einem Rechtsstreit befindet. "Es ist eines der teuersten Modelle auf der Welt und nur tagflug-tauglich", ärgert sich Doskozil. Man müsse nach Erhalt des Budgetbriefs aus dem Finanzministerium "6.000 Planstellen reduzieren", "Brigaden zusperren", "Kasernen zusperren", erläutert der SP-Grande. Bitterer Nachsatz: "Nun geht man her und propagiert das teuerste Modell."

➤ Zudem kritisiert Hans Peter Doskozil die Entscheidungsschwäche der türkisen Ministerin: "Sie entscheidet nicht, nun müssen wir bei Airbus verbleiben." "Die Deutschen müssen ja über uns lachen. Die Republik Österreich geht her und schließt neue Verträge mit Airbus ab, mit denen sie in einem Rechtsstreit ist."

"Die Bevölkerung glaubt, das Thema Corona ist erledigt."

Doskozil: "Zur Vorsicht mahnen"

Auch zu den wieder ansteigenden Corona-Fällen in Österreich nahm der Landeschef Stellung. "Wir haben im Burgenland 14 Fälle, das spielt sich in einem sehr niedrigen Bereich ab." Angesichts der jüngsten Entwicklung auf Bundesebene findet er aber, dass man "ein bisschen mehr zur Vorsicht mahnen muss".

➤ Auch beim derzeitigen Corona-Management geht Doskozil hart mit der Regierung ins Gericht: "Mir fehlen die Regeln und Vorgaben, wenn Cluster – wie in Oberösterreich – entstehen. Da haben wir ein gewisses Vakuum. Da sind wir rasch in eine sehr saloppe Vorgehensweise hereingekippt. Die Bevölkerung glaubt, das Thema Corona ist erledigt. Das ist nicht so. Wir brauchen klare Vorgabe seitens des Bundes. Der Bund lehnt sich zurück. Er sagt den Ländern: Wenn etwas entsteht – regelt ihr das." 

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