Doskozil mit überraschender Rücktritts-Forderung

Hans Peter Doskozil
Hans Peter DoskozilSabine Hertel
Ex-Minister Brandstetter soll Doskozil 4 Millionen Euro geboten haben. Doch der Schaden ist weit höher. Der Rücktritt als Verfassungsrichter soll her.

2019 zeigte das Land Burgenland unter Hans Peter Doskozil einen Immobilienunternehmer wegen Betrugs an. Im Fokus: Kauf und die Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen, im Rahmen derer das Land um über 100 Millionen Euro umgefallen sein soll. Eine Causa, die mittlerweile weite Kreise nach sich zieht.

Am 25. Juni 2019 kam es zu einer Hausdurchsuchung, doch der Verdächtige wusste bereits Bescheid. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dessen damaliger Rechtsberater, Ex-Justizminister und jetzt Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, beim Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek Informationen darüber erlangen wollte. Das würde die Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses bedeuten.

Pilnacek wurde deswegen vorübergehend suspendiert, Brandstetter ist weiter als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs im Amt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

180 Mio. Schadensumme

Zum aktuellen Stand der Dinge nimmt Doskozil im Interview mit "Burgenland heute" Stellung. "Konkret geht es mittlerweile durch Gutachten belegt um 180 Millionen Euro Schadensumme", so der Landes-Chef. Geld, mit welchem man im Burgendland etwa im Bereich der Pflege einiges investieren könnte.

Den Verfahrensfortschritt bewertet er aktuell als "sehr gut". Doch der Bogen sei mittlerweile überspannt. Auch ist Doskozil der Meinung, dass der "jetzige Verfassungsrichter Brandstetter dem Verfassungsgerichtshof einen sehr großen Dienst erweisen würde, wenn er sich zurückzieht."

Persönlich bedrängt

"Es hat eine Phase gegeben am Beginn des Verfahrens, wo speziell Wolfgang Brandtstetter versucht hat,  mich in eine Ecke zu drängen; einem Vergleich zuzustimmen in der Höhe von vier Millionen Euro." Das wäre fatal gewesen, doch dem Angebot ist er nicht unterlegen.

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