Doskozil ortet Jörg Haider im Eurofighter-Sumpf

"Beim Thema Mittelmeerroute bin ich eng mit Bundeskanzler Christian Kern abgestimmt", betonte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die Voraussetzungen bei der Schließung der Mittelmeerroute würden sich von der Balkanroute unterscheiden, er vermisse Antworten "wie das geht". Doskozil will, dass der Schutz der EU-Außengrenzen mit "polizeilichen, militärischen und zivilen Mitteln" ausgebaut werde. Die Europäische Grenzschutzagentur "Frontex" gehöre verstärkt.

Weiters müsste die Rückführung von Flüchtlingen geklärt und verstärkt werden. Auch "Verfahrenszentren außerhalb der EU", in denen Asylanträge gestellt werden könnten, müssten errichtet werden. Auch die Verteilung der Flüchtlinge in der EU müsse neu geregelt werden.

Neuverhandlung von Schengen und Dublin

Außerdem forderte Doskozil eine Neuverhandlung des Schengen-Vertrages und des Dublin III-Abkommens. „Auf europäischer Ebene ist einiges neu zu gestalten, was die rechtliche Situation in der Migrations- und Asylfrage betrifft", so Doskozil. Der Schengen-Vertrag sei zu einer Zeit entstanden, als man sich „solche Situationen" nicht vorstellen konnte. „Natürlich muss sich die Politik dem anpassen", forderte der Minister, Staaten würden „unverhältnismäßig belastet".

Dublin III regelt, dass der EU-Staat, in dem der Asylwerbende zuerst eingereist ist, auch das Asylverfahren durchführen muss. Im Schengen-Vertrag ist der freie Personen- und Warenverkehr ohne Grenzkontrollen festgelegt.

Verein von Jörg Haider soll kassiert haben



Zum Thema Eurofighter verteidigte der Minister die Strafanzeige gegen Eurofighter-Hersteller Airbus. Sein Ziel sei die „Vertragsauflösung und Rückabwicklung" des Geschäftes, um „Steuergeld" zurückzubekommen. Doskozil ärgerte sich vor allem über die „Einpreisung der Gegengeschäfte". Er könne den Nachweis erbringen, dass beispielsweise ein Kärntner Verein, bei dem der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider allein zeichnungsberechtigt war, 52.000 Euro kassiert habe.

Kein Teil der EU-Armee

Unabhängig vom Ausgang der Strafanzeige bekräftigte Doskozil, dass „Ende Juni" entschieden werde, ob Österreich den Eurofighter behalte.

Doskozil, der am Wochenende mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum burgenländischen SP-Spitzenkandidaten gekürt wurde, versprach auch, dass Österreich „kein Teil einer europäischen Armee" sein werde.

(GP)