Politik
Dosko platzt Kragen: "Jeder gegen jeden, sofort Wahlen"
Hans Peter Doskozil rechnet noch 2022 mit einem Scheitern der türkis-grünen Koalition. Seine eigene Partei dürfe keine Angst vor dem Wähler haben.
"Diese Koalition wird nicht älter werden als das Jahr 2022", legt sich Burgenlands Hans Peter Doskozil fest. Der SP-Grande sieht, angesprochen auf die Vorgehensweise der Grünen, rot: "Sie haben ihre Entscheidung so getroffen, um in Funktionen zu bleiben. Die Grünen haben ausschließlich wahltaktisch überlegt, da sie die Ämter behalten wollen." Der Landesfürst plädiert für rasche Neuwahlen: "Mein Zugang wäre in so einer Situation gewesen, in Wahlen zu gehen."
"Keine Angst vor dem Wähler haben"
Seine Meinung sei in diesem Punkt ganz klar, bekräftigt Doskozil: "Keine Partei darf Angst vor dem Wähler haben. Wir sind in einer Situation, wo jeder hinter vorgehaltener Hand weiß, dass Wahlen unvermeidbar sind – mittelfristig, in den nächsten Monaten. Die Wahlen werden kommen." Den Poker der Grünen um die Macht kann er nicht nachvollziehen: "Man hätte vor den Wähler treten und klar sagen müssen, wenn man in einer Legislaturperiode versagt hat. Das wäre staatsmännische Kunst gewesen."
Gilt das nicht auch für seine eigene Partei, die einen Flirt mit Kickl hinlegte? Doskozil: "Das trifft genauso die SPÖ. Auch wir sollten eine selbstbewusste Partei sein und hätten sagen sollen: Wir machen kein Experiment, der Wähler soll entscheiden."
"Parlament funktioniert"
Wie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesprochen, sieht auch Doskozil keine Staatskrise: "Das ist eine Regierungskrise. Die wichtigen Entscheidungen hätten auch bei einer Neuwahl getroffen werden können, das Parlament und die staatlichen Institutionen funktionieren."
Die weitere Vorgehensweise bei Türkis-Grün sei für ihn ganz klar: "Ab dem heutigen Tag denkt jeder Richtung Neuwahlen. Es wird Wahlkampf betrieben werden, der Streit prolongiert. Hier wird jeder gegen jeden kämpfen. Das tut weder dem Land noch der Bevölkerung gut. Das hat sich die Bevölkerung nicht verdient", befindet der mit absoluter Mehrheit regierende Doskozil.
„"Ich bin genauso , was die Auswertungen der Zeitschrift 'Österreich' betreffen."“
Er ist sich sicher, dass der Misstrauensantrag nicht angenommen wird: "Die Regierung wird weiterarbeiten." Er rechnet in der Chat-Causa jedoch mit weiteren Enthüllungen: "Ich bin gespannt, was von den Servern, den beschlagnahmten Handys und Computern alles runterkommt. Einfach zur Tagesordnung überzugehen und zu sagen, Sebastian Kurz ist jetzt nicht mehr Bundeskanzler, sondern Klubobmann, das wird der Wähler nicht goutieren."
„"Da sieht man, in welchem System wir uns bis dato bewegt haben."“
Deutliche Worte findet er auch zu den aufgezeigten Praktiken beim "Österreich"-Verlag der Fellner-Brüder, wo frisierte Umfragen abgedruckt worden sein sollen: "Ich bin genauso neugierig, was die Auswertungen der Zeitschrift 'Österreich' betreffen. Da sieht man, in welchem System wir uns bis dato bewegt haben."