Politik

Doskozil will "klare Haltung bei Asyl und Migration"

Lange hat sich Hans Peter Doskozil im SPÖ-Poker bedeckt gehalten. Er will die Mitglieder über die Parteispitze entscheiden lassen.

Doskozil will antreten.
Doskozil will antreten.
Sabine Hertel

Dienstagnachmittag ließ Doskozil die Polit-Bombe platzen: In einem Schreiben an Parteivorstand und -präsidium informierte er über seine Absichten:

"Desaströses Bild"

Am "desaströsen Bild der SPÖ in der Öffentlichkeit" hätten auch sein Team und er ihren Anteil, gesteht Doskozil ein. Es sei aber nie darum gegangen, "auf einer persönlichen Ebene zu agieren".

Gegen Schwarz-Blau

Um Schwarz-Blau zu verhindern, brauche es "innerparteiliche Geschlossenheit."

"Klare Politik" im Burgenland

Als Belege für seine "sozialdemokratische Politik" führt er etwa den Mindestlohn von 1.700 Euro im Burgenland an.

"Klare Haltung" zu Migration

Spitze gegen die Bundespartei: Doskozil fordert eine "klare und rechtsstaatliche Haltung zu den Themen Asyl und Migration" ein.

"Schlussstrich ziehen"

"Es ist hoch an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und Klarheit zu schaffen", schreibt er im Mail weiters.

Bewerbung für Vorsitz

Nach Rücksprache mit den "Freunden der SPÖ Burgenland" habe er sich entschlossen, sich für den Parteivorsitz zu "bewerben".

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    Hans Peter Doskozil wurde im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 einer großen Öffentlichkeit bekannt. Hier im Bild: Der damalige Polizeidirektor mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
    Hans Peter Doskozil wurde im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 einer großen Öffentlichkeit bekannt. Hier im Bild: Der damalige Polizeidirektor mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
    Screenshot ORF

    Mitgliederentscheid

    Um sein Ziel zu erreichen, wird er heute einen "Mitgliederentscheid" vorschlagen (Folgen: s. u.).

    "Gegen Sonderparteitag"

    "Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag, der nicht im Sinne unserer Salzburger Freunde ist (müssen am 23. April wählen, Anm.), stehe ich nicht zur Verfügung", lässt Doskozil wissen. Heißt: Stimmt der Vorstand gegen den Mitgliederentscheid, bleibt er im Burgenland.

    "Wieder Wahlen gewinnen"

    Für eine "geeinte Partei und die Aussicht, wieder Wahlen zu gewinnen", brauche es "die Mitsprache unserer Basis". Und das Votum müsse dann "selbstverständlich von allen akzeptiert werden".

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