Prozess in Salzburg

Drei Bürgermeister aus einer Gemeinde vor Gericht

Schwerer Betrug und Amtsmissbrauch lauten die Vorwürfe gegen drei Orts-Chefs von Maria Alm. Falsche Abrechnungen sollen viel Geld gebracht haben.

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Drei Bürgermeister aus einer Gemeinde vor Gericht
Die Bürgermeister des beschaulichen Örtchens Maria Alm in Salzburg müssen sich jetzt vor Gericht verantworten. 
Bildverlag Bahnmüller / imageBROKER / picturedesk.com

Verantworten müssen sich der aktuelle Bürgermeister und seine beiden Vorgänger. Den Poltikern werden falsche Abrechnungen mit Ortstaxen für Hotelübernachtungen und Zweitwohnsitze vorgeworfen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

Ortstaxe für keine Nächtigungen

Während ihrer Amtszeiten sollen die drei Bürgermeister die Ortstaxe im "Clubhotel Hinterhal GmbH" rechtswidrig eingehoben haben. Über einen Zeitraum vom Dezember 2014 bis zum Juni 2020 kassierte die Gemeinde angeblich pauschal eine Ortstaxe für 13.000 Nächtigungen pro Jahr. Laut Staatsanwaltschaft zufolge seien das über den gesamten Zeitraum hochgerechnet aber über 50.000 Nächtigungen zu viel gewesen. Die Gemeindekasse soll laut "SN" dadurch um über 70.000 Euro profitiert haben.

Auch die Hoteleigentümer sollen profitiert haben. Die Meldung der 13.000 Nächtigungen sei zwischen Bürgermeister und Steuervertreter der Eigentümergesellschaft (ebenfalls angeklagt) vereinbart worden sein, wie auch ein Mail belegen soll. Durch die Pauschalangabe der Nächtigungen sei nur eine allgemeine Ortstaxe zu bezahlen gewesen, nicht die besondere, die für den Eigentümer höher ist und zu Teilen auch an das Land Salzburg fließt.

Auch Nachfolger führten Betrugsgeschäft fort

Das Geschäft soll 2014 eingefädelt worden sein, davor meldete das Hotel nur zwischen rund 460 und 6150 Nächtigungen pro Jahr. Damit sollen die Gemeindeverantwortlichen unzufrieden gewesen sein, zitieren die "SN" aus der Anklageschrift. Man einigte sich also auf eine pauschale Nächtigungszahl pro Jahr, schrieb dafür nur die allgemeine Ortstaxe vor.

Auch die beiden Bürgermeister, die ab 2018 folgten, führten die falschen Vorschreibungen weiter, sollen von der Vereinbarung ihres Vorgängers gewusst haben. Ein mitangeklagter, hoher Gemeindebeamte, soll treibende Kraft hinter dem Deal gewesen sein. Er habe die nachfolgenden Bürgermeister über die Vereinbarung unterrichtet, weshalb diese dann fortgesetzt wurde. 

Gemeindechefs streiten Vorwürfe ab

Gemeinden müssen ihre Übernachtungszahlen regelmäßig an die Statistik Austria melden, für jede Nächtigung erhalten Orte wie Maria Alm dann über den Finanzausgleich Geld. Durch die falschen Zahlen bekam die Gemeinden aber Anteile, die ihr wohl zum Großteil nicht zugestanden wären. Alle fünf Angeklagten müssen sich wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit verantworten, die drei Bürgermeister und der Beamte zusätzlich noch wegen schwerem Betrug. Laut Rechtsanwalt Kurt Jelinek habe sich niemand selbst bereichert oder einen Vorteil aus dem Betrug gezogen.

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