Drei Jahre Bausperre am Semmelweis-Areal

Ein Pavillon auf dem Semmelweis-Areal
Ein Pavillon auf dem Semmelweis-ArealBild: picturedesk.com

Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hat am Freitag einen Baustopp für das Areal in Wien-Währing angekündigt, um es dem "spekulativen Markt" zu entziehen.

Berichte über eine Räumungsklage der Amadeus-Musikschule sowie mögliche "Ungereimtheiten" beim Verkauf von Pavillons, in denen die private Musikschule untergebracht ist, als auch beim Verkauf eines weiteren Grundstücks an die at home Immobilien GmbH veranlassten Vassilakou nun offenbar zu diesem Schritt. Zum Verkauf des Grundstücks ermittelt übrigens auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen unbekannt. Grund: Verdacht auf Untreue. "Heute" berichtete.

Vassilakou sieht "dringenden Handlungsbedarf"

Sie habe "in Abstimmung mit der Bezirksvorstehung Währing die Magistratsabteilung 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung) mit einer Bausperre für das Semmelweis-Areal beauftragt", so das Büro der Planungsstadträtin am Freitag in einer Aussendung. Vassilakou: "Das ursprüngliche Ziel im Jahr 2012 war, die Nutzung durch eine Bildungseinrichtung sicherzustellen. Dieses Ziel ist nun in Gefahr, da der aufrechte Vertrag mit der Stadt Wien möglicherweise außer Kraft gesetzt wird. Das zwingt mich dazu, für Sicherheit zu sorgen und zu handeln."

Die Bausperre sei mit Koalitionspartner SPÖ akkordiert. Durch einen Beschluss im Gemeinderat im September soll der Baustopp in Kraft treten und für drei Jahre gelten. Innerhalb dieser Zeit solle ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erarbeitet werden, in dem die Nutzung für Bildungszwecke sichergestellt werden, so Vassilakou. "Damit entziehen wir das Semmelweis-Areal dem spekulativen Markt."

Verkauf ohne Ausschreibung und unter Wert?

Das Semmelweis-Areal ist am Freitag auch Thema in einer von den Neos initiierten Sondergemeinderatssitzung. Seit längerem wird der Verkauf der Liegenschaft kritisiert – "Heute" berichtete. Er sei ohne Ausschreibung und unter Wert erfolgt. Bereits vor der Sitzung kündigte Neos-Abgeordneter Christoph Wiederkehr an: "Bürgermeister Michael Ludwig schweigt, es ist ihm unangenehm, weil er als Stadtrat mitverantwortlich war. Wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen."

Auch FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler findet "die Geschichte einfach sehr eigentümlich". Auch er fordert eine Stellungnahme des Bürgermeisters, "weil er damals Ressortverantwortlicher war." Die FPÖ werde den Stadtrechnungshof mit einer Prüfung der Liegenschaftsverkäufe beauftragen, kündigte Guggenbichler an.

"Die Zwangsversteigerung und die politischen Ungereimtheiten müssen lückenlos aufgeklärt werden", fordert auch ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Die ÖVP habe bereits ein Prüfansuchen an den Rechnungshof gestellt.

Stadtchef sieht "nichts Neues"

Im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen SPÖ-Klubchefs Josef Taucher nahm dann auch Bürgermeister Michael Ludwig Stellung: Es gebe in dieser Causa offenbar "nichts Neues", das Thema Semmelweis-Areal sei bereits mehrfach rauf und runter diskutiert worden, so Ludwig. Eine Bausperre halte er prinzipiell für sinnvoll, wenn sie notwendig ist, so der Stadtchef. Ob er diese hier für sinnvoll erachtete, beantwortete er nicht. Außerdem habe die Stadt in der Causa keine Funktion. Er gehe davon aus, dass sich die betroffenen Privatpersonen in nicht zu ferner Zukunft einigen würden. (ck)

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:
WähringGood NewsWiener WohnenBauprojekt

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen