Drei neue Volksanwälte starten durch

"Missstände in der Verwaltung aufzeigen" ist eine der Hauptaufgaben der drei neuen Volksanwälte. In einer Pressekonferenz präsentieren sie die Aufgabenverteilung.

Bereits Anfang Juni wurde im Nationalrat die neuen Volksanwälte gekürt: Werner Amon(ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ). Sie folgen auf Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer und präsentierten an diesem Freitag ihre Aufgabenverteilung und Schwerpunkte. Das Beschwerdeaufkommen in der Volksanwaltschaft habe sich im ersten Halbjahr erhöht.

Die Mitglieder der Volksanwaltschaft arbeiten kollegial zusammen und sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Jeweils ein Mitglied der Volksanwaltschaft führt den Vorsitz. Dieser wechselt jedes Jahr im Juli. Vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 ist Volksanwalt Werner Amon Vorsitzender der Volksanwaltschaft. Alle wichtigen Angelegenheiten werden gemeinsam beraten und beschlossen. Zu Beginn ihrer Funktionsperiode vereinbaren die Mitglieder der Volksanwaltschaft eine Geschäftsverteilung.

Die Schwerpunkte der Aufgaben von Volksanwalt Werner Amon liegen im Bereich der Kontrolle der Justiz, der Finanzverwaltung und auch der Gemeindeverwaltung in jenen sieben Bundeslandern, die die Volksanwaltschaft mit der Kontrolle der Landes- und Gemeindeverwaltung betraut haben. Er übernimmt die Funktion als Generalsekretär der International Ombudsman Institute (IOI). Volksanwalt Amon will verstarkt darauf hinwirken, dass Haftbedingungen und Arbeitsbedingungen nicht einander ausschließen, sondern gleichermaßen wichtig sind und möchte seinen Fokus auf die Herausforderungen der Gemeinden-Verwaltung in den nächsten Jahren legen: "Einfacher wurde es fur die Burgermeisterinnen und Burgermeister in den letzten Jahren nicht. Ich sehe es als meine Aufgabe nicht nur Kritik zu uben, sondern mich auch bei der Erarbeitung von Losungsvorschlagen einzubringen."

Bernhard Achitz ist als Volksanwalt zustandig fur Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene pruft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend, Frauen und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Kinder- und Jugendhilfe und dem Veterinarwesen fallen auf Landes- ebene in seinen Aufgabenbereich.

Er wird sein Fokus auf die Probleme in der Pflege legen: "Das Pflegepersonal ist zu 80 Prozent weiblich. Der Beruf ist Schwer- arbeit und muss fair entlohnt werden. Das ist auch eine Frage der Wertschatzung. Dafur muss das Bewusstsein bei offentlichen und privaten Tragern gestarkt werden." Zusätzlich leitet er die Rentenkommission, die aus zwolf Experten aus unterschiedlichen Berufen besteht und befasst sich mit den Antragen auf Heimopferrente.

Auf Bundesebene ist Walter Rosenkranz zustandig fur das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, Wahlrecht, Personenstandrecht, Denkmalschutz, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Energiewesen, Kindergarten, Schulen und Universitaten. Auf Landesebene pruft er u.a. Verkehrs- und Agrarangelegenheiten, Staatsburgerschaft sowie Fragen zu Kommunalgebuhren. Er möchte sich, laut Presseaussendung, auf den Schutz der Menschen gegen Hochwasser fokussieren und eine Versicherungspflicht umsetzen.

Die Volksanwaltschaft zahlt zu den "Obersten Organen" der Republik Osterreich und kontrolliert seit 1977 auf Grundlage der Bundesverfassung die offentliche Verwaltung. Daruber hinaus hat die Volksanwaltschaft seit 1. Juli 2012 den verfassungsgesetzlichen Auftrag, im Rahmen eines UNO-Mandats die Einhaltung von Menschenrechten zu schutzen und zu fordern.

Prufaufkommen weiter im Steigen

Das Beschwerdeaufkommen bei der Volksanwaltschaft bleibt ungebrochen hoch und lasst fur das Jahr 2019 sogar eine Steigerung erwarten. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 2019 bereits 4.457 Prufverfahren eingeleitet. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 13,6 %

Die Volksanwaltschaft besteht aus drei Mitgliedern, die fur sechs Jahre vom Nationalrat gewahlt werden und einmal wiedergewahlt werden konnen. Seit 1. Juli 2019 sind Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz die neuen Mitglieder der Volksanwaltschaft. Sie wurden vom Nationalrat fur die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2025 gewahlt. Am 1. Juli wurden sie von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt. Kritik hagelte es für die Wahl von drei Männern von den NEOS und der JETZT-Partei. Sie hätten ein öffentliches Hearing bevorzugt, während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) allen dreien sein Vertrauen aussprach. (no)