Dringlichkeitsantrag: Grüne fordern Aus für Landbauer

FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer bei seiner Stimmenabgabe in Wiener Neustadt. Tanja Windbüchler von den Grünen will bezüglich der "Lieder-Affäre" nun auch Konsequenzen in Wiener Neustadt sehen.
FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer bei seiner Stimmenabgabe in Wiener Neustadt. Tanja Windbüchler von den Grünen will bezüglich der "Lieder-Affäre" nun auch Konsequenzen in Wiener Neustadt sehen.Bild: picturedesk.com/APA
Die Grünen bringen heute einen Dringlichkeitsantrag in den Wr. Neustädter Gemeinderat ein.

Heute um 16 Uhr beginnt in Wr. Neustadt die Gemeinderatssitzung. Gleich zu Beginn bringt Tanja Windbüchler einen Dringlichkeitsantrag ein. Die Punkte: 1.) jegliche Glorifizierung des NS-Regimes klar zu verurteilen. 2.) die strafrechtliche und vereinsrechtliche Verfolgung betreffend der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" und deren aktiven und ehemaligen Mitgliedern zu empfehlen sowie 3.) den Bürgermeister der Stadt sehr nahezulegen, moralischen und politischen Schaden von Wiener Neustadt abzuwenden und entsprechende Vorkehrungen für eine Ablöse des Stadtrates für Sicherheit, Jugend und Sport zu treffen.

"Wir brauchen dazu eine Zweidrittel-Mehrheit. Entweder stimmen alle zu oder Blau-Schwarz schmettert den Antrag ab", bleibt Windbüchler realistisch (Update: Der Antrag wurde um 16 Uhr einstimmig angenommen).

Auf Landesebene dürften betreffend Landbauer die Würfel gefallen sein: Er wird Klubchef, Gottfried Waldhäusl zieht als Landesrat in die Landesregierung ein.

Am Donnerstag kommt es in St. Pölten zu einem Treffen zwischen Johanna Mikl-Leitner (VP), VP-Klubchef Klaus Schneeberger, FP-Klubchef Gottfried Waldhäusl und Walter Rosenkranz (FP). Das Thema: Das FP-Personal.

(Lie)

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:
SC Wiener NeustadtGood NewsNiederösterreichSkandal

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen