Drittes Land in einem Monat tritt aus Weltstrafgeric...

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Schwerer Rückschlag für den Weltstrafgerichtshof: Am Dienstag trat mit Gambia ein drittes Land aus, Wochen zuvor hatten bereits Südafrika und Burundi ihren Abschied verkündet. Als Grund wird institutioneller Rassismus der Organisation angegeben.

Der Weltstrafgerichtshof (International Criminal Court ICC) wurde 2002 errichtet,. Von den bisher zehn behandelten Fällen betrafen neun afrikanische Staaten und einer Georgien.

Gambias Informationsminister Sheriff Bojang erklärte, der Gerichtshof werde "für die Verfolgung von Afrikanern und besonders ihrer Staatsmänner" benutzt, während vom Westen begangene Verbrechen ignoriert werden.

Er verwies auf den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, den das Gericht nicht wegen dem Einmarsch im Irak 2003 anklagen will. Die damals von ihm vorgelegten "Beweise" - Verbindungen von Präsident Saddam Hussein zu den Terroristen von al-Qaida - dienten als Legitimation des Krieges, stellten sich aber später als Fälschungen heraus.

"Es gibt viele westliche Länder, mindestens 30, die seit der Gründung des ICC fürchterliche Kriegsverbrechen gegen unabhängige, souveräne Staaten und deren Bürger begangen haben. Nicht ein einziger westlicher Kriegsverbrecher wurde angeklagt", führte Bojang weiter aus.

Der Rückzug seines Landes "ist in der Tatsache begründet, dass der ICC [...] ein internationales weißes Gericht zur Verfolgung und Erniedrigung farbiger Menschen, im speziellen Afrikaner, ist." Gambia wollte die EU beim Weltstrafgerichtshof anklagen lassen, weil der Staatenbund für den Tod von Tausenden afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sein soll.

Südafrika und Burundi zogen sich zurück

Südafrika war erst vergangene Woche ausgetreten, nachdem sich das Land geweigert hatte, auf Verlangen des ICC den sudanesischen Staatschef Omar Hassan al-Baschir bei einem Gipfel der Afrikanischen Union festzunehmen; bei dem Treffen hätten alle Teilnehmer diplomatische Immunität, so Südafrika.

Burundi war Mitte Oktober ausgetreten, weil der Strafgerichtshof Ermittlungen wegen der Niederschlagung eines Protestes mit mehr als 1.000 Toten eingeleitet hatte. Jetzt wird befürchtet, das Namibia und Kenia als nächste austreten könnten, da es dort bereits entsprechende Überlegungen gibt.

Der ICC hat ohnehin nur 124 Mitglieder, viele weitere Länder haben das Abkommen zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert, oder haben ihre Unterschrift wieder zurückgenommen. Dazu gehören auch die USA und Russland. China hat von Anfang an eine Teilnahme abgelehnt. Eine Austrittswelle in Afrika könnte der Todesstoß für den Weltstrafgerichtshof sein.

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