Österreich
Drohung: Bedingte Haft für GIS-Verweigerer
Weil ein arbeitsloser Akademiker (54) keine ORF-Gebühren zahlen wollte, bedrohte er einen GIS-Mitarbeiter. Jetzt stand er vor Gericht.
Der 54-Jährige Beschuldigte wollte die GIS-Gebühr (Gebühren Info Service) nicht bezahlen und griff zu drastischen Mitteln. Er forderte laut Anklage von einem Mitarbeiter der ORF-Firma 30.000 Euro unter Androhung, die Summe sonst in das internationale Schuldenregister eintragen zu lassen, sowie beglaubigte Dokumente wie zum Beispiel die Gründungsurkunde der Republik Österreich.
Keine Straftat beabsichtigt
Von Jänner bis März 2017 soll er den Mitarbeiter mit diesen Methoden belästigt haben. Er war nicht geständig und beteuerte, dass er nie die Absicht hatte, eine Straftat zu begehen. Der arbeitsloser Akademiker habe sich einfach über die Eintreibung der Gebühren geärgert und im Internet gefundene Dokumente an das Opfer geschickt.
Widerstand gegen die Staatsgewalt
Der GIS-Mitarbeiter fühlte sich aber bedroht, da er mit den Schreiben persönlich angesprochen wurde. Außerdem: Laut Gerichtsurteil sind GIS-Angestellte im Namen der Hoheitsverwaltung tätig.
Daher sei der Tatbestand des Widerstandes gegen die Staatsgewalt erfüllt. Um ein Exempel zu statuieren und ein abschreckendes Signal zu senden, wurde der Angeklagte zu fünf Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 360 Euro verurteilt. Der Verteidiger erbat Bedenkzeit, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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(lu)