Österreich
Druck auf FPÖ steigt: Auch LH Stelzer für Rauchverbot
In der ÖVP mehren sich die Stimmen, die nach der Volksbefragung ein Rauchverbot fordern. Auch Oberösterreichs LH Thomas Stelzer will ein Verbot.
Der Druck auf die FPÖ und die Bundes-ÖVP steigt. 881.569 Österreicher haben das "Don't Smoke"-Volksbegehren unterschrieben.
Trotzdem soll nichts passieren. Die Bundes-ÖVP beruft sich auf den Koalitionspakt mit der FPÖ. Und die Freiheitlichen sind bekanntlich dagegen, dass es ein Verbot in der Gastronomie gibt.
Innerhalb der Koalition könnte es nun ruppig werden. Denn in der Volkspartei mehren sich die Stimmen, die zu einem Überdenken dieser Position drängen – wir berichteten.
Stelzer fordert von FPÖ Umdenken
Auch Oberösterreich fordert ein Verbot. „Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, dass es keine verpflichtende Volksbefragung geben wird. Meine Meinung bleibt unverändert - vor und nach dem Volksbegehren: Ich halte die Abkehr vom Rauchverbot für einen Fehler. Es ist hinlänglich bekannt, welcher Teil der Koalition gegen eine rauchfreie Gastronomie ist. Ich hoffe, dass die Welle an Unterstützungen zu einem Umdenken führt", so LH Thomas Stelzer am Dienstag auf "Heute"-Anfrage.
Zuvor hatte die mächtige ÖVP Niederösterreich ein deutliches Signal Richtung Wien gesendet. "Der Zulauf zeigt, dass unser Koalitionspartner auf Bundesebene die Situation neu bewerten sollte", so der NÖ-ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Es sei klar, "dass man den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen hat".
Auch der Bürgermeister von Graz, Siegfried Nagl, sprach sich im "Kurier" für ein Referendum übers Rauchverbot aus. (rep)