Zehntausende Menschen protestieren seit Wochen in ganz Polen gegen die von der konservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) geplante Justizreform. Demnach darf die Regierung in Zukunft unter anderem Richter am obersten Gerichtshof entlassen und ernennen, was einem Verstoß gegen die staatliche Gewaltentrennung gleich kommt.
Nachdem die EU bereits ein Verfahren deswegen gegen Polen eingeleitet hat, das im schlimmsten Fall mit einem Entzug des polnischen Stimmrechts in der Union enden kann, stellt sich auch Präsident Andrzej Duda, bis zu seinem Amtsantritt selbst Mitglied der PiS, dagegen.
Vorige Woche hatte die Gesetzesänderung bereits beide Kammern des Parlaments in Warschau passiert – für ein ein Inkrafttreten fehlt nur noch die Unterschrift Dudas. Doch der kündigte am Montag an, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. (jm)
