Politik
Ibiza-U-Ausschuss bekommt ganzes Video
Nach langem Hin und Her hat nun der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Ibiza-U-Ausschuss das komplette Video bekommen muss.
Eigentlich unvorstellbar. Der "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", offizielle Abkürzung "Ibiza-Untersuchungsausschuss", soll die Vorgänge auf Ibiza untersuchen, ohne das komplette Ibiza-Video zu sehen.
Unzählige Passagen würden – so die WKStA – Persönlichkeitsrechte verletzen oder Ermittlungen gefährden. Ein Protokoll lag deswegen nur großteils geschwärzt vor. Doch das ändert sich nun.
Proteste der Oppositionsparteien hatte zur Folge, dass der Fall an den Verfassungsgerichtshof ging. Dieser entschied nun am Freitag, dass der Ausschuss das komplette Video erhalten muss. Gewisse Unterlagen können allerdings weiterhin zurückgehalten werden, wenn das die Ermittlungen gefährden würde.
Zadić: Noch vor Weihnachten
Justizministerin Alma Zadić sagte gegenüber der APA, dass man die Staatsanwaltschaft bereits angewiesen habe, das Video vorzulegen. Noch vor Weihnachten soll es so weit sein, man arbeite bereits daran. Sie zeigte sich erfreut, dass diese Rechtsfrage nun durch den Verfassungsgerichtshof eindeutig geklärt wurde.
Nach welchen Maßstäben die Justiz entscheidet, welche Passagen zurückgehalten werden können, ist allerdings nicht klar. Fordert der U-Ausschuss entsprechende Unterlagen an, wird das immerhin geprüft und unter Umständen ein Konsultationsverfahren eingeleitet.
Wer wird darüber entscheiden? Die Justiz. Bei Meinungsverschiedenheiten kann allerdings der Verfassungsgerichtshof angerufen werden. Erneut.