Das Amt des Kanzlers verleiht die Möglichkeit zu gestalten. In einer Koalition ist diese Macht eingeschränkt. Zu stark, findet Neos-Chef Strolz und plädiert für eine Richtlinienkompetenz für den Kanzler.
"Die Frau Merkel hupft's vor", so Strolz bei seinem Vorschlag am Wochenende . "Ich fordere, dass wir die Funktion des Bundeskanzlers anders ausstatten mit Zuständigkeit als bisher", sagte er in Ö1. Das würde die rot-schwarze "Pattsituation" beenden. Hintergrund: Bei unseren Nachbarn bestimmt die Kanzlerin "die Richtlinien der Politik", wie es in Artikel 65 des Grundgesetzes heißt. De facto kann Merkel den Ministern damit sagen, was zu tun ist.
Hierzulande geht das nicht. Erste Reaktionen in Österreich: Die Grünen wollen es diskutieren. Dies mache Sinn, wenn der Kanzler politische Ziele verfolge. Kanzler Faymann (SP) selbst bezeichnete Strolz’ Forderung als "richtigen Vorschlag". Die Bevölkerung würde sich "zu Recht oft mehr Entscheidungsbefugnis und Verantwortlichkeit des Regierungschefs" erwarten. Die ÖVP findet die Idee "grundsätzlich diskussionswürdig", Faymann solle aber zunächst seine "derzeitigen Kompetenzen" ausschöpfen.
