Politik

Düringer hat 50.000 Unterschriften gegen "Gier"

Heute Redaktion
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Der Kabarettist Roland Düringer hat dem Parlament am Dienstag seine Bürgerinitiative mit rund 49.600 Unterschriften für einen U-Ausschuss zur Hypo übergeben. "Es schaut jetzt so aus, als täte der Untersuchungsausschuss kommen", zeigte er sich überzeugt. Die Opposition sammelte mit ihrer Petition für die Aufklärung der Causa rund 141.500 Unterstützer.

Der Kabarettist Roland Düringer hat dem Parlament am Dienstag für die Aufklärung der Causa rund 141.500 Unterstützer.

Die Bürgerinitiative und die Petitionen für einen Hypo-U-Ausschuss werden noch im Juli im Nationalrat diskutiert.

Insgesamt sammelten die Bürgerinitiative und die Petitionen zur Causa rund eine Viertel Million Unterschriften. Der Ausschuss hat vor, die Anliegen als Sonderbericht ins Plenum zu schicken, wo dann zu halbwegs prominenter Uhrzeit darüber diskutiert werden soll.
Gier wurde "salonfähig"

Davor griff unter anderen das Wort im Ausschuss. Er sprach über die "Gier", die mittlerweile "salonfähig" geworden sei und "das Versagen von verschiedenen Systemen". Bei der Forderung nach einem U-Ausschuss gehe es nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern darum, dass man "ein Zeichen setzt für die Zukunft". Nachdem die Abgeordneten während seines Vortrags tratschten, fragte er sie, wem sie eigentlich dienten.

Abgeordnete auch ahnungslos

Das klinge zwar schön, doch die "wirklich großen Fische" kämen damit trotzdem zu ihrem Geld, "indem sie es uns aus der Tasche ziehen", kritisierte Düringer. Er wisse nicht, was der bessere Weg sei, weil er das Wissen dafür nicht habe - das glaubt der Kabarettist im Übrigen auch von den Abgeordneten, die sich deshalb eigentlich enthalten müssten, denn man könne nichts beschließen, wenn man nicht wisse, was das für die Zukunft bedeute.

Opposition macht Druck

Auch die Oppositionsparteien machen weiter Druck für einen U-Aussschuss. Dass ein solcher bisher nicht eingesetzt wurde, sei ein "Riesenskandal", meinte Elmar Podgorschek von der FPÖ. Es sei die Pflicht der Abgeordneten, für Aufklärung zu sorgen. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler gab sich "sehr zuversichtlich", dass es bald einen Ausschuss geben werde, weil der öffentliche Druck so groß sei.

Waltraud Dietrich vom Team Stronach ortete gar einen "historischen Tag", denn die Bevölkerung transportiere ihre Anliegen ins Parlament, und die Abgeordneten könnten das nicht mehr ignorieren. Die rund 141.500 Unterschriften seien eine "Gelbe Karte" für SPÖ und ÖVP, betonte Rainer Hable von den NEOS ganz in WM-Manier. Und wenn sie der Forderung nach Aufklärung weiter nicht nachkommen, "wird's eine Rote Karte geben, spätestens bei der nächsten Wahl".

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