Politik
Edtstadler erteilt Ludwig-Plänen nun knallharte Absage
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern. Doch bei der Bundes-ÖVP kommen diese Pläne gar nicht gut an.
"Ich will einen leichteren Zugang, wenn es darum geht, bürokratische und finanzielle Hemmnisse zu reduzieren", erklärte der Wiener Stadtchef Michael Ludwig am Montag in einem Interview mit der "Kronen Zeitung". Er wolle zudem überlegen, "ob man Erleichterungen vornimmt bei jenen, die schon hier geboren sind".
Das Thema rund um die Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaft ist seit Wochen in aller Munde. Vor allem ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sorgte zuletzt mit einem viel kritisierten Interview rund um eine mögliche Neuregelung für Wirbel.
So reagiert Ministerin auf Ludwig-Sager
Jetzt springt auch Verfassungsministerin (ÖVP) Karoline Edtstadler für ihre Partei in die Bresche. Den Plänen von Ludwig erteilte die Ministerin am Montag eine klare Absage. "Bevor Bürgermeister Ludwig also Erleichterungen einfordert, die offenkundig in seinem eigenen Bundesland jetzt schon nicht zu bewerkstelligen sind, wäre es angebracht, dass Wien zuerst die eigenen Versäumnisse in den Griff bekommt. Alles andere grenzt an Polemik", so Edtstadler. In Wien bereitet vielen Anwärtern auf die Staatsbürgerschaft das zähe Warten seit langem Kopfzerbrechen. Zuständig dafür ist die Skandalbehörde MA 35.
Auch die bekommt ihr Fett von Edtstadler ab. "Anträge gehören selbstverständlich in einer angemessen Zeit behandelt. Dass die MA35 oft Jahre für Anträge braucht, liegt nicht an zu bürokratischen Bundesgesetzen - 8 weitere Bundesländer schaffen es deutlich schneller." Ludwig betonte in dem Interview auch, dass die Koalition schon jetzt mehr Personal für die MA 35 einplane. Die Verantwortung für die langen Wartezeiten trage jedoch genauso der Bundesgesetzgeber, so sein Tenor.
Das gilt bei Staatsbürgerschaft in Österreich
"Ich erwarte mir von der Stadt Wien und insbesondere dem für die Behörde zuständigen Stadtrat Wiederkehr, dass bei einem so wichtigen Gut wie der Staatsbürgerschaft, Verfahren mit der notwendigen Gründlichkeit und Geschwindigkeit abgearbeitet werden", schließt Edtstadler ab.
In Österreich gilt bei der Staatsbürgerschaft das sogenannte 'ius sanguinis', das heißt die Staatsbürgerschaft ist an jene der Eltern geknüpft.
