Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt als das bedeutendste Abkommen über die Rechte von Flüchtlingen. Es legt unter anderem fest, wer als Geflüchteter gilt. 149 Staaten sind dem Abkommen beigetreten.
ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sieht es offenbar als überholt an, wie sie in einem Interview mit dem "Standard" erklärt. "Angesichts der immer größeren und weiteren Fluchtbewegungen ist es legitim, darüber nachzudenken, wie man die Flüchtlingskonvention weiterentwickeln kann, um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden", so Edtstadler. Die Konvention zu verändern, gilt als bekannter Vorschlag aus den Reihen der Freiheitlichen.
Einen Vergleich mit der FPÖ möchte die Ministerin aber nicht stehen lassen: "Die FPÖ verspricht, keine Ausländer mehr ins Land zu lassen, indem sie internationale Abkommen ignoriert und sich an nichts mehr hält – Recht bricht." Es brauche europäische Lösungen und "keine Populisten, die uns Sand in die Augen streuen", wird Edtstadler zitiert.
Auf die Frage, ob "durch einen Kanzler Kickl Österreichs Demokratie in Gefahr" sei, antwortet die Verfassungsministerin: : "Ich will diese Begriffskombination gar nicht wiederholen". Herbert Kickl sei "nichts heilig. Nicht einmal unsere größten Errungenschaften wie Demokratie und Menschenrechte." Mit ihm drohe, dass der Ruf der Nation in Europa und darüber hinaus absolut geschädigt wird.
Als Verfassungsministerin schließe Edtstadler grundsätzlich keine Partei aus. "Ich muss aber sagen, dass ich zutiefst verstört war vom Vorgehen der Klimaschutzministerin, die Ideologie über Recht stellt und dafür auch noch von ihrer Partei beklatscht wird", so die Juristin. Neben Kickl habe sich auch Leonore Gewessler als künftige Regierungspartnerin für die ÖVP-Ministerin disqualifiziert.
Edtstadtler hoffe, dass die Volkspartei bei den Nationalratswahlen genug Stimmen ergattert, um nur mit einer Partei koalieren zu müssen. "Je mehr Partner, desto schwieriger wird es. Konkreter möchte ich mich nicht festlegen", sagt sie. Mit den Grünen habe man viel geschafft, doch "das Beste aus beiden Welten ist abgearbeitet. Punkt.", so Edtstadtler.
