Eigenlob der ÖVP: Waren viel fleißiger als die SPÖ

Anlässlich des knapp einjährigen Bestehens des neuen ÖVP-Regierungsteams unter Parteichef Reinhold Mitterlehner hat sich die Volkspartei am Mittwoch aufgeplustert. Man habe weit mehr Gesetze erarbeitet als die SPÖ und sei überhaupt der Motor der Regierung. Apropos Antrieb: Bei den Pensionen drängt die Volkspartei auf eine Reform.

Anlässlich des knapp einjährigen Bestehens des neuen ÖVP-Regierungsteams unter Parteichef hat sich die Volkspartei am Mittwoch aufgeplustert. Man habe weit mehr Gesetze erarbeitet als die SPÖ und sei überhaupt der Motor der Regierung. Apropos Antrieb: Bei den Pensionen drängt die Volkspartei auf eine Reform.

Von den ÖVP-geführten Ministerien seien seit vergangenem September 62 Gesetze als Regierungsvorlagen eingebracht worden, so Parteichef Mitterlehner. Die von der SPÖ geführten Ministerien hätten im gleichen Zeitraum nur 46 Gesetzesvorlagen vorgelegt. Die Volkspartei habe außerdem viele Reformen auf den Weg gebracht wie z.B. die Steuerreform. Das dürfte die SPÖ wohl anders sehen.

Um dem Bild des Antriebsmotors gleich wieder gerecht zu werden, pochte der ÖVP-Boss wieder auf . Vor allem das Frauenpensionsantrittsalter will er früher an das der Männer angleichen. Außerdem soll die Bildungsreform bis zum 17. November fixiert werden.

SPÖ sagt Nein

Auf Seiten der SPÖ ärgerte man sich über das "gebetsmühlenartige Wiederholen von falschen ÖVP-Forderungen zum Frauenpensionsalter". SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner sprach sich einmal mehr dagegen aus, genauso wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, der "Panikmache" in bestimmten Bereichen als "nicht zielführend" bezeichnete.

Aus der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung bekam Mitterlehner für seine Forderung Applaus.