Die VP kann künftig acht aktuelle Stunden beantragen, die SP sechs, die FP vier. Und die Grünen? Keine. Das ist das Ergebnis einer Neuregelung, die VP, SP und FP getroffen haben. Die grüne Vizeklubchefin Helga Krismer ist empört: Das unerträgliche Demokratiedefizit im Land hat ein weiteres, trauriges Kapitel aufgeschlagen.
Bislang waren die Unterschriften von sechs Abgeordneten für eine aktuelle Stunde notwendig. So konnten auch die vier Grünen mit Hilfe zweier anderer Mandatare aktiv werden. Das geht jetzt nicht mehr. Der neue Proporz-Schlüssel teilt den Parteien ein fixes Kontingent zu - nur den Grünen nicht. Krismer entrüstet: Der Maulkorb für die einzige Opposition soll enger geschnallt werden. Aber: Die Grünen würden sich durch diese Packelei der Regierenden nicht einschüchtern lassen.
VP-Klubchef Klaus Schneeberger spielt den Ball an die Grünen zurück. Die Grünen konnten auch schon bisher alleine keine Sitzung beantragen, sagt sein Sprecher Christoph Fuchs. Zudem habe ein früherer Vorschlag auch der Opposition ein Antragsrecht eingeräumt, dieses habe den Grünen aber nicht gereicht. Deshalb hätten sich Schwarz, Rot und Blau auf die nunmehrige Regelung geeinigt: Die Grünen haben sich das selbst verbaut.
Emanuel Lampert
