Einbürgerung: Türkis-Grün korbt den Bundespräsidenten

In Interviews nach Bekanntgabe seiner Wiederkandidatur trat Bundespräsident Alexander Van der Bellen für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft ein. Die Hürden dafür seien zu hoch. Zwar wäre sie ungemein wertvoll, "aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss."

Nach dem Ministerrat am Mittwoch darauf angesprochen erteilt Innenminister Gerhard Karner dem eine Abfuhr. "Als Innenminister sehe ich hier keinen Änderungsbedarf. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Rechtsgut." Auch Justizministerin Alma Zadić, in Bosnien-Herzegowina geboren und vor 28 Jahren nach Österreich geflüchtet, pflichtet ihm überraschend bei. Im Regierungsprogramm gibt es keine entsprechenden Punkte, dieses Programm arbeitet man ab.

Aktionsplan Deepfake

Eigentlich ging es im Ministerrat aber um etwas anderes: Mit der Ausweitung der technologischen Möglichkeiten finden in den letzten Jahren sogenannte "Deepfakes" als neue Form der Desinformation aber immer häufiger Verbreitung im Internet. Dabei werden beispielsweise Personen aus Wirtschaft oder Politik mittels digitaler Manipulation täuschend echt in Situationen retuschiert, in denen sie nie waren.

Ziel ist es in den meisten Fällen, diesen Personen damit zu schaden oder sie zu erpressen. Um künftig noch effektiver gegen schädliche Deepfakes vorzugehen, wurde bereits Ende 2020 unter Federführung des Innenministeriums eine interministerielle Task-Force eingerichtet, an der auch Bundeskanzleramt, Justizministerium, Verteidigungsministerium und Außenministerium beteiligt sind. Gemeinsam wurde ein Aktionsplan gegen Deepfakes ausgearbeitet, der nun vorliegt.

Kulturfreiheit muss geschützt werden

Gleichzeitig gilt es zu berücksichtigen, dass es auch Anwendungsbereiche von Deepfakes gibt, die nicht missbräuchlich sind, sondern in einer positiven Form, beispielsweise zu Unterhaltungszwecken, stattfinden. Bei der Regulierung von Deepfake-Videos sind daher die relevanten Grund- und Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen und ist insbesondere auf den besonderen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit und der Kunstfreiheit zu achten.

"Unter Federführung des BMI wurde daher eine interministerielle Task Force eingerichtet und mit der Ausarbeitung des nun vorliegenden Aktionsplans beauftragt. Damit werden wir künftig noch zielgerichteter und effektiver gegen Deepfakes ankämpfen. Denn unser Ziel ist klar: Desinformation und Hass im Netz den Stecker ziehen!", so Innenminister Gerhard Karner.

Justizministerin Alma Zadic sagt: "Deepfakes werden verwendet, um die öffentliche Meinung und demokratische Prozesse zu manipulieren, oder Einzelne mit Hass im Netz zu überziehen. Gleichzeitig werden sie auch künstlerisch und zivilgesellschaftlich genutzt. Es ist daher unsere Verantwortung sowohl Demokratie und Persönlichkeitsrechte zu schützen, als auch die Meinungs- und Kunstfreiheit."