"Eine Liste Hebein ist völlig ausgeschlossen"

Einen Tag vor der Angelobung der neuen SPÖ-Neos-Stadtregierung verabschiedete sich die scheidende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein vor und von den Journalisten. Obwohl sie die Entscheidung von Stadtchef Ludwig (SPÖ) "inhaltlich nicht nachvollziehen kann", sei sie zufrieden: "Wir haben gemeinsam Standards gesetzt".
Einen Tag vor der Angelobung der neuen SPÖ-Neos-Stadtregierung verabschiedete sich die scheidende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein vor und von den Journalisten. Obwohl sie die Entscheidung von Stadtchef Ludwig (SPÖ) "inhaltlich nicht nachvollziehen kann", sei sie zufrieden: "Wir haben gemeinsam Standards gesetzt".picturedesk.com
Am Montag zog die scheidende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (G) Bilanz. Sie deutete bereits ihren Rückzug an, will die Nachfolge vorbereiten.

Es war der letzte Medienauftritt für Brigit Hebein (G). Am Montagvormittag verabschiedete sich die scheidende Vizebürgermeisterin mit einem Hintergrundgespräch in ihrem Büro im Rathaus. Im Vorzimmer stehen bereits die Umzugskartons, auch in den einzelnen Zimmern wird zusammengepackt. Viel Zeit bleibt nicht mehr, denn schon morgen wird die neue SPÖ-Neos-Stadtregierung in der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates angelobt. Zu erwarten ist, dass der neue Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) die Räumlichkeiten von Hebein im 2. Stock übernimmt.

Im Hintergrundgespräch zog Hebein Bilanz über 17 Monate als Grüne Vizebürgermeisterin und bezog Stellung über ihre politische Zukunft. Hebein über:

Grüne Erfolge: "Wir haben in der Regierung Wien geprägt, haben neue Standards gesetzt". Als Beispiele nannte sie etwa den Kampf gegen die Klimakrise mit der Einführung von Klimaschutzgebieten, einer Hitzekarte, dem neuen Klimarat oder der Verordnung zum verpflichtenden Einsatz von Abbiegeassistenten für Lkw über 3,5 Tonnen oder die Einführung der "coolen Straßen". "Wir haben es auch geschafft, dass das Thema Klimakrise nun in allen Planungsschritten eine Rolle spielt". "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die Klimafrage mit der sozialen Frage vereinen will, dieses Versprechen habe ich eingelöst", so Hebein. 

Das Aus für Rot-Grün: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe mit der Entscheidung für die Neos eine "machtpolitische Entscheidung getroffen". Rot-Pink sei quasi eine Alleinregierung der SPÖ, mit einem unerfahrenen Koalitionspartner. Dass Ludwig den "erfolgreichen Rot-Grünen Weg der letzten zehn Jahre" unterbrochen habe, findet Hebein sehr bedauerlich. "Schade, weil das war die einzige progressive Regierung in Österreich", so die Politikerin. Inhaltlich ist Ludwigs Entscheidung für Hebein "nicht nachvollziehbar".

Den "Riss" bei den Wiener Grünen:Die Entscheidung des Grünen Rathausklub Hebein als Listenerster keine Funktion zu geben (stattdessen wurde David Ellensohn als Klubchef bestätigt, die beiden Posten der nichtamtsführende Stadträte gingen an Peter Kraus und Judith Pühringer, wir haben berichtet), sieht sie in der "Machtpolitik" begründet. Es sei ihre Entscheidung gewesen, sich als Vizebürgermeisterin auf ihr Ressort und die Sachpolitik zu konzentrieren, um eine Hausmacht im Klub habe sie sich hingegen nicht gekümmert. 

Dass ihr das nun offenbar zum Verhängnis wurde, habe in der Grünen Basis, die Hebein zur Parteichefin wählte, für "Irritationen und Unruhe" gesorgt. Über ihre Emotionen nach der Nullnummer bei der Postenvergabe will Hebein nicht sprechen, stattdessen betonte sie wiederholt, dass sie der Grünen Idee weiterhin treu bleibe. Doch spurlos sind die letzten Wochen nicht an Hebein vorübergegangen: "Die letzten Wochen waren hart, aber das ist in der Politik manchmal so", gibt Hebein zu.

Ausschuss soll Grüne Prozesse aufklären: Um Partei und Klub wieder zu einen und um zu klären, wie es sein kann, dass eine Listenerste bei der Vergabe von Funktionen leer ausgeht, wollen die Wiener Grünen nun einen Ausschuss einsetzen. Wie dieser besetzt wird, stehe laut Hebein noch nicht fest. "Das Manöver im Klub hat Spuren hinterlassen. Wir sind uns einig, dass wir jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern die Abläufe aufklären. Auch, um zu verhindern, dass bei meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger in ein oder drei Jahren nicht wieder dieselben Konflikte ausbrechen", so Hebein. 

Über ihre Fehler: "Nur wer nichts macht, macht keine Fehler" ist Hebein überzeugt. Auch sie habe sicher mehrere gemacht. Über einen muss sie nicht lange nachdenken: "Ich habe unterschätzt, wie früh die SPÖ in den Wahlkampf gestartet ist. Viele Projekte, die wir noch gemeinsam geplant haben, sind dann zu roten Wahlkampfthemen geworden".

Ihre Zukunft: Planmäßig bleibt Hebein bis Ende 2021 als Grüne Parteichefin im Amt. Ob sie tatsächlich so lange an der Spitze bleibt, ist aber fraglich. Auf Journalistenfrage zu ihrer Zukunft erklärt Hebein sie werde "in den nächsten Wochen" die inhaltlich-programmatische Neuaufstellung der Wiener Grünen begleiten und ihre Nachfolge vorbereiten. Wann es zu einem Wechsel kommen könnte und wer Hebein nachfolgen könnte, ist noch völlig offen.

Theoretisch gebe es die Möglichkeit, dass Hebein als Parteichefin bezahlt wird, sie wird dieses Angebot aber wohl ablehnen. Mehrfach spricht sie davon, bis zur Übergabe ehrenamtlich Parteivorsitzende zu bleiben. "Ich mache das, solange es gut ist", betont Hebein.

Der Grünen Idee bleibe sie jedoch falls treu, denn diese sei eine gute. Damit ist auch die Möglichkeit, dass sich Hebein Anleihen bei Peter Pilz holen könnte, wie spekuliert wurde, vom Tisch. Pilz war sich ja auch mit dem Grünen Gremien in die Haare geraten, gründete dann seine eigene Liste. Vor Hebein kein Vorbild: "Eine 'Liste Hebein' ist völlig ausgeschlossen".

Rot-Pinke Koalition: Vieles, was in dem Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und Neos vereinbart wurde, sei "grüne Politik". Etwa die Halbierung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich bis 2030 oder der Ausbau von Radwegen habe es bereits im rot-grünen Regierungsvertrag gegeben. Die rot-pinken Pläne seien nun eine Erweiterung der grünen Vorarbeiten.

Grüne Opposition: Nun gehe es darum, die Wiener Grünen auf ihre neue Rolle als Oppositionspartei vorzubereiten, so Hebein. "Die Grünen werden lauter werden", so die scheidende Vizebürgermeisterin. Sie kündigt eine "kantige Oppositionspolitik" an, die Rot-Pink keine Schonfrist lässt und auch kritischer gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung auftreten wird. Dazu brauche es eine enge Kooperation zwischen Klub und Partei, betont Hebein und ergänzt: "Ich vergönne es niemandem, dass wir uns jetzt monatelang mit uns selbst beschäftigen".

Inhaltlich wollen die Grünen neben ihren Kernbereichen Klima und Soziales auch Schwerpunkte auf Integration, Gleichberechtigung und Feminismus sowie den Bereich der Kontrolle setzen. "Hier werden wir unseren Finger in die Wunden legen", so Hebein. Dass sei als Opposition leichter, da man hier keine Kompromisse eingehen müsse.

Über ihre Träume: Ist ihr lange gehegter Traum, Wiener Bürgermeisterin zu werden, also ausgeträumt? "Träume soll man grundsätzlich nicht aufgeben", lautet Hebeins Antwort. Das gilt im Übrigen auch für Hebeins Traum, ein Beisl in Favoriten zu eröffnen. 

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