Eine Million Menschen gehen auf die Straße

Um gegen das geplante Auslieferungsgesetz zu demonstrieren, haben sich in Hongkong rund eine Million Menschen auf den Straßen versammelt.
Mit der größten Demonstration seit drei Jahrzehnten in Hongkong haben eine Million Menschen gegen Pläne der Regierung für Auslieferungen an China protestiert. Das geplante Gesetz würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern.

Wird das Gesetz am Mittwoch angenommen?

Kritiker argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch werden Angeklagte zu 99 Prozent verurteilt.

Es gibt Sorge, dass das Gesetz die Position Hongkongs als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole untergräbt. Doch soll der nicht frei gewählte Legislativrat, in dem Peking-treue Abgeordnete die Mehrheit haben, das Gesetz am Mittwoch annehmen.

CommentCreated with Sketch.1 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. "Gesetz tritt Freiheit mit Füßen"

"Es ist das schlimmste Gesetz aller Zeiten", sagte Hera Poon, die ihre ganze Familie zur Demonstration mitgebracht hatte. "Wir alle wissen, dass China das Justizsystem in Hongkong erschüttert."

Die Bilder der Massenproteste in Hongkong:



Sie fürchtet politische Verfolgung durch China. "Wenn die Regierung nicht glücklich mit dir ist, klagt sie dich an und spricht dich schuldig." Ein anderer Teilnehmer, der sich schon nicht traute, seinen Namen zu sagen, sagte: "Dieses Gesetz tritt die fundamentalen Freiheiten in Hongkong mit Füßen."

Amnesty International warnte, dass Ausgelieferten "Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren" drohten. Auch offizielle Zusicherungen, dass das Gesetz bei politischer Verfolgung nicht greife, ließ die Organisation nicht gelten.

Chinas Behörden brächten regelmäßig legitim scheinende, unpolitische Anklagen vor, "um friedliche Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und solche, die die Regierungspolitik ablehnen, zu verfolgen und zu inhaftieren".

Rücktritt der Regierungschefin gefordert

Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. Um der Kritik zu begegnen, hatte ihre Regierung noch Änderungen am Gesetz aufgenommen. So soll es nur um schwere Verbrechen gehen. Während Straftatbestände wie Steuer- oder Wertpapiervergehen gestrichen wurden, blieben aber Bestechung und Geldwäsche.

Menschenrechtsgruppen weisen auch darauf hin, dass die zwei Uno-Konventionen für bürgerliche Rechte und gegen Folter, an die Hongkong gebunden sei, die Überstellung von Personen in Länder untersagten, wo Folter und Misshandlung drohten.

Risiko für Wirtschaft

Andere Länder wie die USA oder Kanada äußersten ihre Sorge über das Gesetz. Sie befürchten, dass ihre Bürger in Hongkong betroffen werden könnten.

Diplomaten sehen "Geiseldiplomatie" und Vergeltung nach der Festnahme der Finanzchefin und Tochter des Gründers des Telekomriesen Huawei, Meng Wanzhou, die unter Auflagen wieder frei ist und in Kanada gegen die Auslieferung in die USA kämpft. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung der Sanktionen gegen den Iran angelastet.

Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten warnte vor einem "schrecklichen Schlag" gegen Hongkongs Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Sicherheit und Position als internationaler Handelsplatz.

Ungewöhnlich großer Zulauf

Der Protest am Sonntag fand ungewöhnlich großen Zulauf. Es gab vereinzelt Zwischenfälle und Festnahmen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmer auf 1,03 Millionen – die größte Zahl seit der Demonstration nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking.

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(vro)

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