Die Suche nach einer Regierung in Österreich beginnt nach dem krachenden Abbruch der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wieder von vorn und das in einer verheerenden Lage. Denn während Teuerung und Inflation weiterhin grassieren, fehlen nach wie vor auch Lösungen bei Gesundheit, Bildung und Migration. Darüber hinaus klafft auch noch in der Staatskasse ein milliardenschweres Loch.
Gescheitert sind die blau-schwarzen Verhandlungen am Mittwoch, seither fehlt es in Polit-Österreich an Orientierung. Wohin es nun geht, ist niemanden bekannt – Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab die Richtung noch nicht vor und will sich erst in den kommenden Tagen äußern.
Zwischen FPÖ und ÖVP ist seit dem Verhandlungs-Aus die einst "gute Sprachkultur", wie man sie gegenüber der Öffentlichkeit nannte, zerborsten. Beide Parteien schieben sich die Schuld zu. Für ÖVP liegt sie allein beim freiheitlichen Chef Herbert Kickl. Dieser sei einem "Machtrausch" verfallen, die Verhandlungen seien alles andere als auf Augenhöhe gewesen.
Von der FPÖ gibt es hingegen mehrere Gründe. Einerseits wittert man ausländische Kräfte, die sich in die Verhandlungen eingemengt hätten, andererseits soll die ÖVP einem "Drehbuch" gefolgt sein.
In einem Beitrag auf Facebook am Freitagnachmittag ließ Herbert Kickl dann erneut aufhorchen: "Wir haben unsere Lösungskompetenz in der Budget- und Schuldenfrage klar bewiesen und rasch und entschlossen einen Sanierungspfad präsentiert. Es ging um Österreichs Unabhängigkeit gegenüber dem Brüsseler Einfluss in einem Defizitverfahren."
Ebenso "klar" und "mutig" seien auch die Pläne zum Schutz Österreichs und einem Stopp des Asylmissbrauchs gewesen. Die blaue Linie: "'Österreich zuerst' auch auf Ebene der EU". Doch dazu kam es nicht, denn "die ÖVP konnte/wollte/und durfte dem offenbar nicht zustimmen", erklärte der freiheitliche Frontman.
"Die wahren Chefs dieser ÖVP sitzen offenbar in Berlin und Brüssel", so Kickl – eine Aussage, die an jene von Generalsekretär Christian Hafenecker anschließt. Der betonte nämlich im Interview mit Puls24 und Starmoderatorin Corinna Milborn, dass man gleich mit "drei verschiedenen ÖVPs" verhandelt habe. Immerhin soll sich sogar die EVP eingeschaltet und beim Bundespräsidenten interveniert haben.
Doch das ist nicht alles. Schon am Vormittag schoss FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf gegen die ÖVP und äußerte sich zu dem schwarzen Vorschlag für eine Ressortverteilung. Brisant dabei? Laut der Darstellung wollte die Volkspartei, die bei der Nationalratswahl einen Rückstand von 2,5 Prozent hatte, den Freiheitlichen nur fünf Ministerien überlassen – inklusive Kanzleramt. Finanz und Inneres wäre dabei in die schwarzen Hände gefallen – "Heute" berichtete.
Von der Volkspartei hieß es entgegen der Vorwürfe der FPÖ gegenüber "Heute": "Die Volkspartei ist geeint, wir ziehen alle an einem Strang. Wir haben als Volkspartei zu jeder Zeit ehrlich und konstruktiv verhandelt. Gescheitert sind die Verhandlungen an Herbert Kickl, der keinerlei Kompromisse machen wollte und in einem Machtrausch verfallen ist."
