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Einheit Sofortmaßnahmen wird zum "Einsatzteam"

Heute Redaktion
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v.li.: Magistratsdirektor Erich Hechtner, Walter Hillerer Teamleiter Einsatzgruppe Wien,  Bürgermeister Michael Ludwig
v.li.: Magistratsdirektor Erich Hechtner, Walter Hillerer Teamleiter Einsatzgruppe Wien, Bürgermeister Michael Ludwig
Bild: PID

Neuer Name, mehr Befugnisse: Die Einheit „Sofortmaßnahmen und Stadtservice" wird zum "Einsatzteam Stadt Wien". Es soll effektivere Kontrollen ermöglichen.

Seit Jahren fordert die ÖVP eine Stadtwache für Wien. Die gibt es noch immer nicht, weil die Schwarzen bei den Roten damit auf Granit beißen. Aber: Mit gestrigem Erlass weiteten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Magistratsdirektor Erich Hechtner die Befugnisse der Einheit „Sofortmaßnahmen und Stadtservice" massiv aus: Schwarzarbeit, Marktordnung, Bettelei, Baustellen- und Hunde-Kontrollen sowie Straßenprostitution sind nur einige der Zuständigkeiten (siehe Liste unten).

Und die Truppe von Walter Hillerer bekommt auch einen neuen Namen: "Einsatzteam Stadt Wien". Stadtchef Ludwig: "Das neue ‚Einsatzteam Stadt Wien' kann nun noch schneller und effektiver diverse Kontrollen im Stadtgebiet durchführen und ist die zentrale Anlaufstelle für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Beschwerden." Mit der neuen Regelung sei nun ein rascher und unbürokratischer Zugriff auf die Mitarbeiter der jeweiligen Dienststellen der Stadt möglich.

Laut Erlass des Bürgermeisters hat das Einsatzteam Stadt Wien folgende Agenden:

Bereich Gewerbe und Märkte

Bekämpfung von Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping, Überprüfung der Marktordnung, von Gastgewerbebetrieben und Veranstaltungsstätten

Bereich Straßenkunst, Bettelei und Menschenhandel

Überprüfung der Straßenkunstverordnung, der Mozartverkäuferinnen und -verkäufer, der Bettelei im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bekämpfung des Menschenhandels und des Hütchenspielens.

Bereich Bauen und Wohnen

Kontrollen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, Überprüfung der Einhaltung der Bauordnung, Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, Sozialbetrug, illegaler Vermietung, Massenquartieren und widmungswidriger Nutzung, Überprüfung von Problemhäusern, Problembehandlung in städtischen Wohnhausanlagen

Bereich Verkehr

Bekämpfung von Straßenprostitution und Roadrunner, Kontrollen von Taxis, Überprüfung von Kleintransportern, Schwerpunktkontrollen von E-Scootern und Fahrrädern

Bereich Umwelt und Sicherheit

Durchführung von Lärm-, Umwelt- und Hundeplanquadraten, Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Grünanlagenverordnung, Sicherung von Demonstrationsrouten, Bekämpfung von Geheimprostitution und Koordination von Evakuierungen

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