Russland hat beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine der Entwaffnung der Seperatisten im Osten des Landes zugestimmt. Nachdem in den vergangenen Stunden drei Tote auf Militärbasen zu beklagen waren, scheint jetzt also Ruhe einzukehren. Grundsätzlich sollten "alle illegitimen militärischen Formationen entwaffnet werden", so Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend.
. Grundsätzlich sollten "alle illegitimen militärischen Formationen entwaffnet werden", so Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend.
Zudem müssten alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern retourniert werden. Auch solle es eine Amnestie geben.
Die Maßnahmen seien Teil eines Fahrplans zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise, der laut Lawrow in Genf mit den Außenministern der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vereinbart wurde. Alle Seiten seien nun aufgerufen, von Gewalt Abstand zu nehmen. Die Probleme der Ukraine müssten von den Ukrainern selbst gelöst werden.
US-Außenminister John Kerry und Ashton wollten sich später ebenfalls zu Ergebnissen des Treffens äußern.
Nicht alle kommen der Aufforderung nach
Im Osten der Ukraine haben sich pro-russische Separatisten geweigert, ein besetztes Regierungsgebäude in Donezk zu räumen. Sie zögen erst ab, wenn die Unterstützer der neuen Regierung ihr Lager auf dem Maidan in Kiew aufgegeben hätten, erklärte einer der Anführer am Donnerstag. "Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen", sagte Alexander Sachartschenko der Agentur Reuters.
Sachartschenko hielt sich in dem besetzten Gebäude auf und antwortete am Telefon auf die Frage, wie seine Gruppe auf die Forderung der internationalen Ukraine-Konferenz nach einer Räumung der besetzten Gebäude reagieren werde.
Auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew, haben Nationalisten und andere Gruppen, die am Sturz der pro-russischen Regierung von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch vor zwei Monaten beteiligt waren, Barrikaden errichtet. Viele der Demonstranten haben erklärt, sie wollten dort ausharren, bis sie ihre Forderungen nach der Präsidentenwahl am 25. Mai erfüllt sähen.
Snowden wird bei Pressekonferenz zugeschaltet
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag ein über dreistündiges Fernsehinterview zur Krim-Annexion gegeben. Als er auf das Verhältnis zu den USA angesprochen wird, wird per Videoübertragung überraschenderweise NSA-Whistleblower Edward Snowden ins Gespräch hinzugeholt. Die Konversation wirkt allerdings gestellt.
Auf der nächsten Seite finden Sie die Erklärung im Wortlaut.
"Das Genfer Treffen zur Situation in der Ukraine hat sich auf erste konkrete schritte geeinigt, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen. Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.
Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.
Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.
Der angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehören ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet.
Die Teilnehmer unterstreichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine und stehen bereit für weitere Hilfe bei der Umsetzung der oben genannten Schritte."
