Einlagensicherung ist künftig Sache der Banken

Neben der Steuerreform hat am Dienstag auch die Einlagensicherung das Parlament beschäftigt. Die staatliche Einlagensicherung fällt, der Staat entledigt sich der Aufgabe, künftig ist die Sicherung Sache der Banken. Die Reform ist von der rot-schwarzen Mehrheit beschlossen worden.

Neben der hat am Dienstag auch die Einlagensicherung das Parlament beschäftigt. Die staatliche Einlagensicherung fällt, der Staat entledigt sich der Aufgabe, künftig ist die Sicherung Sache der Banken. Die Reform ist von der rot-schwarzen Mehrheit beschlossen worden.
 

Künftig müssen alle Banken in der EU einer Einlagensicherungseinrichtung angehören, die bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank sicherstellt. Geschützt sind Guthaben auf Bankkonten, Sparbüchern und Bauspareinlagen. Nicht gesichert sind dagegen Einlagen von öffentlichen Institutionen, Kreditinstituten oder Versicherungen.

Die bisherigen Regelungen zur Anlegerentschädigung bleiben weitgehend unverändert, die Erstattungsfrist wird aber von maximal 30 Tagen auf höchstens sieben Tage nach Eintritt des Sicherungsfalls verkürzt. Forderungen aus Wertpapierdienstleistungen bis zu 20.000 Euro werden im Falle einer Bankinsolvenz weiterhin sichergestellt. Die Finanzmarktaufsicht erhält zusätzliche Aufsichtskompetenzen für die Sicherungseinrichtungen.

 

Banken füllen Fonds

Die direkte Zahlungspflicht bzw. Haftungsübernahme des Bundes für Ansprüche zwischen 50.000 und 100.000 Euro soll durch einen Einlagensicherungsfonds ersetzt werden, der mit Beiträgen der Banken bis 2024 schrittweise aufgebaut wird. Das Fondsvolumen wird dann 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen der Geldinstitute betragen.

FPÖ strikt dagegen

In der Minderheit blieben die Abänderungswünsche der Freiheitlichen. Die FPÖ wollte, dass der Staat "in letzter Instanz" bei einer Bankenpleite mit Überbrückungsfinanzierungen die Sparguthaben sicherstellt. Die Regierung wolle sich mit dem Wegfall der staatlichen Einlagensicherung "aus der Verantwortung stehlen", so FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs, dabei übernehme Österreich horrende Haftungen für Krisenländer wie Griechenland.

ÖVP-Mandatar Andreas Zakostelsky verteidigte die Maßnahme. Waren bislang Spareinlagen bis 100.000 Euro jeweils zur Hälfte von Banken und Staat gesichert, würden die Kreditinstitute künftig die komplette Haftung übernehmen - auf die Steuerzahler entfielen dadurch keine Kosten mehr, so sein Argument.

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