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Einreisestopp: Trump blitzt mit Berufung ab

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Das US-Justizministerium hat nach Angaben mehrerer US-Medien bei einem Bundesberufungsgericht Einspruch gegen die am Freitag (Ortszeit) ausgesprochene richterliche Blockade des angeordneten Einreisestopps eingelegt.

Das US-Justizministerium hatte nach Angaben mehrerer US-Medien bei einem Bundesberufungsgericht Einspruch gegen die am Freitag (Ortszeit) ausgesprochene richterliche Blockade des angeordneten Einreisestopps eingelegt. Noch in der Nacht auf Sonntag wurde die Berufung abgelehnt.

Der Fall dürfte damit vor dem Höchstgericht landen. Bekommt die Regierung von Präsident Donald Trump dort Recht, könnte sie die derzeit ausgesetzte Visa-Sperre für viele Muslime sofort wieder in Kraft setzen.

Muslime aus sieben Staaten, die dies betreffen würde, müssen jetzt wieder zittern.
 

The judge opens up our country to potential terrorists and others that do not have our best interests at heart. Bad people are very happy!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)
Trump hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter James Robart, die Visasperre aufzuheben, reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!", schrieb Trump am Samstag.

"Böse Menschen sind sehr glücklich!"

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es ein Affront, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen infrage stellt. Trump legte jedoch noch nach: "Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?" Am Abend warf er Robart dann ebenfalls auf Twitter vor, das Land "für potenzielle Terroristen geöffnet" zu haben: "Böse Menschen sind sehr glücklich!"

Dennoch war das Außenministerium nach dem Richterspruch gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das Heimatschutzministerium ordnete seinerseits an, alle Aktionen zur Umsetzung des Trump-Dekrets auszusetzen, wie es in einer amtlichen Mitteilung hieß.

Diese Schritte bedeuten aber nicht, dass alle Betroffenen jetzt sofort in die USA einreisen können. Das gilt nach Angaben der zuständigen Behörden nur für jene, die im Besitz eines gültigen Visums sind. Wem dieses durch einen Stempel im Pass entzogen worden sei, müsse man einen neuen Antrag stellen.

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