NGOs strikt dagegen

"Einschränkung" – Ärger über Bezahlkarte für Asylwerber

Den jüngsten Vorstoß von Innenminister Karner, Asylwerbern das Bargeld zu streichen und eine Bezahlkarte einzuführen, lehnen Hilfsorganisationen ab.

Newsdesk Heute
"Einschränkung" – Ärger über Bezahlkarte für Asylwerber
Innenminister Karner (ÖVP) kann sich für Österreich nach deutschem Vorbild eine Bezahlkarte für Asylwerber vorstellen. Für NGOs kommt eine solche Maßnahme nicht infrage.
apa/picturedesk ("Heute"-Montage)

Die jüngst von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner lancierte Bezahlkarte für Asylwerber nach deutschem Vorbild stößt bei NGOs auf wenig Gegenliebe. Ablehnung kam etwa von Caritas-Generalsekretärin Anna Parr, die sie gegenüber Kathpress als "stigmatisierend und diskriminierend" kritisierte. Auch Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser findet die Diskussion entbehrlich: Seit Tagen werde über ein Problem diskutiert, "das es nicht gibt".

"Bevormundung und Einschränkung"

Asylwerber wären ohne Bargeld von einigen Bereichen ausgeschlossen, argumentierte Parr: "Das ist eine Bevormundung und auch eine Einschränkung der Selbstständigkeit, die darüber hinaus auch die Integration in unsere Gesellschaft mindert." Zudem wäre Bargeld für viele Bereiche des öffentlichen Lebens "unabdinglich" wie bei Schulausflügen oder Einkäufen auf Flohmärkten oder in kleineren Geschäften.

Caritas-Generalsekretärin Anna Parr hält nichts von einer Bezahlkarte für Asylwerber.
Caritas-Generalsekretärin Anna Parr hält nichts von einer Bezahlkarte für Asylwerber.
Günther Pichlkostner / First Look / picturedesk.com

Nicht nachvollziehen kann Parr das Argument, dass damit Überweisungen in Heimatländer unterbunden würden. Schließlich sei die Summe der erhaltenen Leistungen viel zu gering. In die gleiche Kerbe schlug auch Moser. Die Beträge seien so gering, dass Asylwerber überhaupt nichts nach Hause schicken könnten. Moser sah in der Debatte eine "rein parteipolitisch motivierte Strategie".

Unterstützung aus ÖVP-Ländern

Karner hatte ausgehend von den Plänen einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Deutschland auch die Diskussion in Österreich eröffnet. Dem Innenminister schwebt hierzulande ebenfalls ein Prozedere vor, das den Zugang zu Barleistungen einschränkt. Unterstützung kam dafür etwa aus schwarz geführten Ländern wie Nieder- und Oberösterreich sowie Tirol. Die roten Länder zeigen sich ablehnend.

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    03.05.2024: Mehrheit will SPÖ wieder in Regierung, FPÖ-Fans dagegen. Seit 2017 schmoren die Roten auf der Oppositionsbank. Laut brandaktueller "Heute"-Umfrage wollen das 53 Prozent der Befragten nach der Wahl ändern.
    Helmut Graf

    Auf den Punkt gebracht

    • NGOs lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber ab, die vom österreichischen Innenminister vorgeschlagen wurde
    • Die Organisationen argumentieren, dass dies die Selbstständigkeit der Asylwerber einschränken und deren Integration erschweren würde
    • Außerdem sehen sie die Debatte als rein parteipolitisch motiviert an
    red
    Akt.