Einwanderung: Jetzt erpresst Cameron die EU

Der britische Premier David Cameron hat erstmals konkrete Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU genannt und einen Austritt aus der Union nicht mehr ausgeschlossen. Vor allem will er die Zuwanderung von Bürgern aus anderen EU-Ländern erschweren und rüttelt damit an den Grundfesten der Staatengemeinschaft.

Die Rede des britischen Premiers am Freitag war mit Spannung erwartet worden. Damit Großbritannien in der EU bleibt, stellt Cameron mehrere Forderungen in Bezug auf den Umgang mit Einwanderern.

Die Neuerungen sollen laut Cameron möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden, notfalls aber in Großbritannien mit einer Ausnahmeregelung. "Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren", sagte Cameron am Freitag. "Wenn ich es nicht schaffe, schließe ich absolut nichts aus."

Die Bedingungen Camerons im Detail:


Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien sollen erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Sozialleistungen beanspruchen können.
Der Nachzug von Familienangehörigen von Ausländern soll stark reglementiert werden.
Wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden, soll zurückgeschickt werden können.


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Die EU-Kommission reagierte gelassen auf Camerons Rede: Dessen Vorschäge würden "in Ruhe" diskutiert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt aber klar, dass die Personenfreizügigkeit eine fundamentale Freiheit und in den EU-Verträgen verankert ist. Der Missbrauch von Sozialleistungen liegt nicht in der Zuständigkeit der EU.