Eklat bei Debatte um Euro-Rettungsschirm

Ein heftiger Streit zwischen den Parteien entwickelte sich am Freitag bei einer Debatte zur Absegnung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Dabei soll Österreichs Haftungsanteil von 12,2 Mrd. Euro auf 21,6 Mrd. Euro aufgestockt werden. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht. Für die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP ein unentbehrlicher Schritt.

Der Nationalrat hat der Aufstockung zugestimmt.

FPÖ und BZÖ fordern Volksabstimmung

Eine Aufstockung von 9,4 Mrd. Euro geht den Oppositionsparteien BZÖ und FPÖ voll gegen den Strich. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache brachte als erster Redner einen Antrag zu einer Volksabstimmung ein. BZÖ-Obmann Josef Bucher schloss sich dieser Forderung an. Dabei buhlte er um die Stimmen der Grünen. Grünen Chefin Eva Glawischnig blieb davon aber unbeeindruckt.

Daraufhin beschimpfte BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler Glawischnig als "Schoßkätzchen" der Regierung. Die Grünen-Chefin konterte: "Rechtskräftig  verurteilte Abgeordnete haben in diesem Parlament nichts verloren". Jetzt schaltete sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ein und sprang Glawischnig zur Seite: ""Was der Hooligan-Sektor BZÖ sich hier erlaubt, ist skandalös".

Daraufhin rügte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Streithähne: "Wir machen hier wirklich kein gutes Bild". Hintergrund: Die Parlamentsdebatte wurde live auf ORF übertragen.