Eklat bei Rede von Schulz in der Knesset

Eine Rede des EU-Parlamentspräsidenten, Martin Schulz (SPD) im israelischen Parlament in Jerusalem hat Tumulte und Beschimpfungen durch rechte Abgeordnete ausgelöst. Parlamentarier der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett verließen unter Protest den Saal und bezichtigten Schulz der Lüge.

im israelischen Parlament in Jerusalem hat Tumulte und Beschimpfungen durch rechte Abgeordnete ausgelöst. Parlamentarier der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett verließen unter Protest den Saal und bezichtigten Schulz der Lüge.

Schulz hatte während seiner Rede gesagt, ein junger Palästinenser habe ihm erzählt, Israelis hätten im Westjordanland einen etwa viermal höheren Anspruch auf Trinkwasser als Palästinenser. Ob das stimme, fragte der EU-Politiker in der Knesset laut israelischen Medien. Daraufhin schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev, Parteifreund Bennetts, an: "Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt."

Außerdem habe Schulz gewarnt, dass die israelische Blockade des Gazastreifens dort Extremisten in die Hände spielen könne, was wiederum eine Gefährdung der Sicherheit Israels zur Folge haben könne. Schulz, der zu Beginn seiner Gastrede gesagt hatte, ihm sei bewusst, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass er sie an diesem Ort auf Deutsch halten dürfe. Der EU-Parlamentspräsident führte aus, auch die Palästinenser wollten "in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben". Dies werde ihnen in Gaza verwehrt.

"Akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen"

Bennett verließ die Knesset gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen unter "Schande"-Rufen. Anschließend bezichtigte er Schulz auf seiner Facebook-Seite, die Unwahrheit gesagt zu haben. "Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren", schrieb Bennett. "Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen", wurde der Minister zitiert. Schulz müsse sich entschuldigen.

Regierungschef Benjamin Netanyahu warf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Schulz verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei, und erliege "wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung", sagte Netanyahu am Mittwoch im israelischen Parlament in Jerusalem.
Laut UN-Organisation für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) verbrauchen die Israelis in Israel und in den Siedlungen täglich im Durchschnitt 300 Liter Wasser, bei den Palästinensern sind es 70 Liter. Diese Zahlen stehen in einem Sonderbericht der OCHA vom März 2012. Der EU-Parlamentspräsident hatte Israel am Vorabend zugesichert, dass die Europäische Union keinen Boykott gegen das Land plane oder befürworte.

Am Montag hatte Schulz in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas über die laufenden Friedensverhandlungen gesprochen. Dabei habe er "direkte Friedensgespräche ohne Vorurteile und Vorbedingungen befürwortet", sagte Schulz.