Österreich

Eklat: Frau trinkt Bier und stillt – 3.000 € Strafe

Das Foto einer Gemeinderätin, die ihr Baby stillte und dazu alkoholfreies Bier trank, sorgte für Hass-Postings. Das hatte nun gerichtliche Folgen.
Christine Ziechert
24.08.2023, 13:29
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Ende April stillte Janine Bex (38) im Innsbrucker Gemeinderat ihr Baby. Dazu trank sie ein (alkoholfreies) Bier. Das sorgte für Unmut bei einigen anderen Gemeinderäten (die annahmen, dass es sich um Alkohol handelte). Bex versuchte daraufhin, die Sachlage zu klären, blieb aber aufgrund der folgenden Schreiereien ungehört. Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) postete ein Foto davon auf seiner Facebook-Seite. Ein wahrer Shitstorm für Bex war die Folge.

Denn Depaoli hatte das Foto mit "Ein Bier und ein Kleinkind, das sogar gestillt wird, hat im Gemeinderat nichts verloren. Wo bleibt der Jugendschutz?" kommentiert. User hatten daraufhin mit Postings wie "schlampige Weiber" und "einfach ohne Hirn, kein Respekt" reagiert, berichtet die "Tiroler Tageszeitung" (TT). Bex empfand die Kommentare als herabwürdigend und beleidigend, forderte Depaoli auf, diese sowie das Foto zu löschen.

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Trotz eingeleiteter rechtlicher Schritte löschte Depaoli ein Posting gar nicht, zwei erst mit zweimonatiger Verspätung. Das hatte nun ein gerichtliches Nachspiel. "Ich hab' erst Anfang Juli mitbekommen, dass die Postings eventuell rechtswidrig sind. Zwei habe ich dann gelöscht, beim dritten war mir das nicht möglich", erklärte der Politiker laut "TT" vor Gericht.

Bex soll ihm zudem ein Angebot für eine außergerichtliche Einigung unterbreitet haben: "Das hätte mich aber 4.500 Euro gekostet", so Depaoli. Das Urteil: 3.000 Euro Schadenersatz plus Gerichtskosten, weil die Beiträge nicht rechtzeitig gelöscht wurden – nicht rechtskräftig.