Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag gleich mit einem Eklat begonnen. Der erste geladene Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, erschien gar nicht. Daraufhin drohten Nationalrats-Abgeordnete, Serentschy "polizeilich vorführen" zu lassen.
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag gleich mit einem Eklat begonnen. Der erste geladene Zeuge, Telekom-Regulator-Boss Georg Serentschy, erschien erst gar nicht. Daraufhin beantragte der Ausschuss die Verhängung einer Ordnungsstrafe und lud Serentschy zur nächsten Sitzung unter Androhung einer polizeilichen Vorführung.
Serentschy habe erst vor 24 Stunden erfahren, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn in der Causa Telekom ermittle, begründete er sein Fehlen. Der Ausschuss sah dies aber nicht als Entschuldigungsgrund. Am Donnerstag sollen noch vier Auskunftspersonen, alle Beamte aus dem Verkehrsministerium, befragt werden.
Staatsanwalt ermittelt gegen Telekom-Regulator-Boss
Gegen Serentschy wird auch von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit angeblichem "Gesetzeskauf" durch die Telekom ermittelt. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse habe sich der Verdacht aber "nicht erhärtet", so die Anklagebehörde. Unterdessen betonte Serentschy seine Kooperationsbereitschaft mit dem U-Ausschuss.
Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser erklärte zum Nichterscheinen Serentschys: "Lediglich bei einzelnen Fragen ist eine Entschlagung möglich, für ein Fehlen gibt es also keine Entschuldigungsgründe." Deshalb beantragte der Ausschuss die Verhängung einer Geldstrafe sowie die neuerliche Ladung für die Sitzung am 31. Jänner unter Androhung der polizeilichen Vorführung bei neuerlichem Nichterscheinen.
Mandatare aller Parteien erzürnt
Die Mandatare zeigten sich verärgert, dass sie gleich vom ersten Zeugen sitzengelassen wurden. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim bezeichnete das Fehlen als "sicherlich nicht rechtskonform". ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sprach indes von Gesetzeskauf im Umfeld des Infrastrukturministeriums "bis heute".
Serentschy werde sich der Befragung vor dem Ausschuss nicht entziehen können, betonte Peter Pilz von den Grünen. Auch Walter Rosenkranz von der FPÖ sprach von einem "rechtswidrigen Akt" Serentschys. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sah seine Partei bestätigt - man habe schließlich vorher gefordert, mit der Causa Buwog und nicht der Telekom zu beginnen, da die Gefahr bestehe, dass Auskunftspersonen nicht erscheinen.
