Ellensohn zeigt nun Burgenland-Regierung an

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit sollen mehrere Wohnbauträger Gelder behalten haben. Wiens Grüner Klubobmann David Ellensohn schaltet die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.

Nach dem Streit um den Verkauf von rund 3.000 Wiener Sozialwohnungen – "Heute" hat mehrfach berichtet – will der Grüne Klubobmann David Ellensohn den nächsten Wohnbauskandal aufgedeckt haben.

In einem Pressegespräch am Donnerstag nannte er zwei ehemals gemeinnützige Wohnbauvereinigungen, die Gesfö und die Riedenhof, die beide nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit und dem anchließenden Weiterverkauf von Wohnungen Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe gemacht haben soll – zu Lasten der Steuerzahler.

Vorwurf: Genossenschaften haben zu wenig Geld abgeliefert

Denn: Wenn ein gemeinnütziger Wohnbauträger entscheidet, er will nicht mehr gemeinnützig sein, dann muss er bei der jeweiligen Landesregierung ansuchen. Laut dem Wohnungsgeminnützigkeitsgesetztes (WGG) ist festgelegt, dass in diesem Fall die Bauvereinigung nur die Nominale ihrer Einlage zurück bekommt. Die restlichen Vermögenswerte sind als Geldleistung an das zuständige Land abzuliefern, wo es zweckgewidmet wieder dem gemeinnützigen Wohnbau zu Gute kommt.

Solange gewechselt, bis Verhältnisse passen

Doch in den Fällen der Gesfö und der Riedenhof soll das nicht passiert sein. "Die Gesfö hatte bis 12. März 2013 ihren Sitz in Wien und suchte um Aberkennung der Gemeinnützigkeit an. Nachdem dies nicht durchging, wechselte die Gesellschaft nach Oberösterreich. Auch hier ging der Antrag wegen der Grünen Beteiligung in der Landesregierung nicht durch. Danach verlegte die Genossenschaft ihren Sitz nach Eisenstadt und dort war sie erfolgreich", schildert Ellensohn. Auch die ursprünglich in Wien gegründete Riedenhof verlegte ihren Firmensitz zunächst nach Oberösterreich und von dort weiter nach Eisenstadt.

"Das heißt, die Genossenschaften haben solange den Firmensitz gewechselt, bis die Mehrheitsverhältnisse gepasst haben", so Ellensohn.

Nur zwei Tage nach Aberkennung erste Verkäufe

Die zuständige burgenländische Landesregierung fasste am 27. Oktober 2015 für die Gesfö-Gemeinnützige Bau- und Siedlungs GmbH sowie am 28. Oktober 2015 für die Riedenhof GmbH den Beschluss die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

"Schon zwei Tage nach Aberkennung verkaufte die Gesfö die ersten Wohnungen, darunter auch in Wien. Im Fall der Riedenhof erfolgte der erste Verkauf am 29. Oktober 2015", kritisiert Ellensohn. Ingesamt hätten die beiden Genossenschaften für 220 Liegenschaften 27.829.256 Euro kassiert. Demgegenüber standen rund 17 Millionen Euro, die das Land Burgenland aus dem Entzug der Gemeinnützigkeit erwartet hatte.

"Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe"

"Gesfö und Riedenhof lukrierten also unmittelbar nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit Gewinne in Millionenhöhe. Alleine diese Verkäufe erbrachten den Gesellschaften also um rund elf Millionen Euro mehr Einnahmen, als die burgenländische Landesregierung als Ersatzleistung gemäß §36 WGG bescheidmäßig vorgeschrieben hat", ist Ellensohn empört.

Der Vorwurf den Ellensohn an die Mitglieder der burgenländischen Landesregierung richtet, lautet, dass die Bewertung inklusive der stillen Reserven der ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen seitens der burgenländischen Landesregierung "viel höher" hätte ausfallen müssen. "Es ist davon auszugehen, dass der Wert der übertragenen Immobilien im Eigentum der Genossenschaften um mehrere Millionen Euro höher war, als die burgenländische Landesregierung in ihrer Entschädigungsforderung festgeschrieben hat", so Ellensohn.

"Nicht nur, dass Österreich und vor allem Wien dadurch wertvoller leistbarer Wohnraum verloren geht, entstand dem Steuerzahler auch ein Schaden von mindestens zehn Millionen Euro", so der Politiker.

Anzeige gegen Landeshauptmann Niessl, Stellvertreter Tschürtz und Landesräte

Um die Causa aufzuklären und die politische Verantwortung zu klären erstattete Ellensohn daher Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Als Verdächtige nennt der Klubchef Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sowie die Landesräte Norbert Darabos (SPÖ), Verena Dunst (SPÖ), Astrid Eisenkopf (SPÖ), Alexander Petschnig (FPÖ) und den ehemaligen Landesrat Helmut Bieler (SPÖ). Der Verdacht lautet auf Untreue und Missbrauch der Staatsgewalt gemäß § 153 und § 302 Strafrechtsgesetzbuch.

Bundesgesetz gefordert

Bisher seien durch diese Masche in Österreich hunderte leistbare Wohnungen verloren gegangen, kritisierte Ellensohn (siehe Grafik unten). Daher fordert der Grün-Politiker nun rasch ein Bundesgesetz, dass dieser "Geschäftsidee" einen Riegel vorschiebt. "Denn sonst gehen tausende Wohnungen verloren".

(Quelle: Grüne Wien) (lok)