Ellensohn: "Wir sind für lückenlose Aufklärung"

ÖVP und FPÖ fordern eine Untersuchungskommission zum KH Nord, Grünen-Klubchef David Ellensohn betont, man müsse fragen: "Wo sind Fehler passiert?".

Die ÖVP forderte am Montag, dass noch vor dem Sommer ein U-Ausschuss zum Krankenhaus Nord starten soll, die FPÖ will warten, bis der Endbericht des Rechnungshofes da ist. Derzeit liegt nur der Rohbericht vor – der zahlreiche Mängel bei der Planung des Großprojekts Krankenhaus Nord kritisiert. Die Stellungnahme der Stadt zum Rechnungshof-Rohbericht wurde am Dienstag dem Stadtsenat vorgelegt.

Grüner Klubchef: "Wir werden für lückenlose Aufklärung sorgen"

Der grüne Klubchef David Ellensohn meldet sich jetzt zu Wort: "Wir haben Interesse daran, herauszufinden, warum die Kosten für das Krankenhaus Nord explodiert sind und warum die Eröffnung wesentlich später stattfinden wird. Wir werden für lückenlose Aufklärung sorgen", stellt Ellensohn klar. Er sei "gegen Schuldzuweisungen". Es gehe darum, "aus Fehlern zu lernen", betont Ellensohn. "Wir werden natürlich, wenn der U-Ausschuss kommt, unsere Arbeit genau so machen wie immer." Bei ein paar Millionen an Mehrkosten müsse man natürlich fragen: "Wo sind Fehler passiert und was kann man ändern?" Denn: "Jede Million, die wir sinnlos ausgeben, hätten wir woanders gebraucht", etwa bei Schulen und Co.

"Wir sind daran interessiert, die Instrumente für Kontrolle auszubauen. Das vertreten wir auch als Regierungspartei", sagt Ellensohn. Ein Beispiel: Während der rot-grünen Koalition sei auch etwa der Wiener Stadtrechnungshof entstanden. Und: "Auch wenn wir in der Regierung sind, werden die Rechte für die Opposition ausgebaut."

Kein U-Ausschuss, seit Grüne in Stadtregierung sind

Bei Beweisanforderungen – wie Zeugenwünschen für U-Ausschüsse – könne man "darüber nachdenken, dass das nicht ausschließlich Mehrheitsbeschlüsse sind", so Ellensohn zum Vorstoß der ÖVP, Beweisanforderungen als Minderheitenrecht zu etablieren. Eine Änderung der Geschäftsordnung sei derzeit in Arbeit.

"Wir sind seit sieben Jahren in der Stadtregierung. Seither hat es keinen Untersuchungsausschuss gegeben", verweist Ellensohn darauf, dass die Grünen in der Opposition Anträge auf Untersuchungskommissionen eingebracht haben. Zuletzt gab es eine solche zu "Gravierenden Missständen in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien" in den Jahren 2008/2009. Bisher habe es schriftlich noch "kein Papier", etwa von Seiten der ÖVP, gegeben. "Wir müssen die Arbeit der Opposition machen", so Ellensohn.

Ellensohn bietet der Opposition auch Unterstützung beim Planen des U-Ausschusses an. "Wir zeigen gerne, wie Kontrolle geht", so der grüne Klubchef in Richtung ÖVP und FPÖ.