Eltern drohen wegen Schul-Maskenpflicht mit Klage

Bildungsminister Heinz Faßmann
Bildungsminister Heinz Faßmannpicturedesk.com
Heute kehren die Pflichtschüler in die Klassen zurück, wo nun auch im Unterricht Maskenpflicht gilt. Eltern drohen deswegen mit Klagen gegen Lehrer.

Franz F. (Name geändert) staunte nicht schlecht. Sein Sohn, der in eine Wiener Schule geht, brachte am Montag ein Formular heim, das er als Erziehungsberechtigter unterfertigen sollte. Mit der Unterschrift verbieten Eltern den Lehrern die Exekution der Maskenpflicht, denn, so steht es da, "die MNS-Maske verstößt gegen geltendes Recht". Mehr noch: In dem vierseitigen Schreiben werden Lehrern, die Kindern dennoch das Tragen von Masken anordnen, massive rechtliche Konsequenzen angedroht.

Seltsam: Der Klassenvorstand des Sohnes von Franz. F. höchstselbst hatte das Formular an die Kinder verteilt, es kursiert derzeit an vielen Schulen. Nicht nur dem "Schulerhalter" und den "zuständigen Behörden" werden Klagen avisiert, sondern auch den Lehrern selbst, "als direkt verantwortliche Person". Das allerdings immerhin, wie der unbekannte Verfasser im Schreiben anführt, "zu meinem Bedauern".

Dieser Brief samt Klagsdrohung kursiert in Schulen, Eltern sollen ihn unterschreiben
Dieser Brief samt Klagsdrohung kursiert in Schulen, Eltern sollen ihn unterschreibenHelmut Graf

Das Schreiben zitiert bekannte Corona-Gegner

Die Eltern wurden aufgefordert, den Kindern heute das Formular mitzugeben. Sitzt also nur ein Kind in der Klasse, dessen Eltern unterschrieben haben, drohen dem Lehrer "zivilrechtliche Schadenersatzansprüche", weil er Schüler "in ihrer Gesundheit, körperlichen und geistigen Unversehrtheit schädigt", so das Schreiben. Es zitiert ein Gutachten des Wiener Sachverständigen Helmut Traindl, der die Kohlendioxid-Belastung unter Masken gemessen hatte – allerdings mit untauglichen Mitteln und dafür ungeeignetem Gerät. Ein entsprechendes Video wurde zwischenzeitlich sogar von YouTube gesperrt. Traindl macht gemeinsame Sache mit Peer Eifler. Der Arzt und Gegner von Corona-Maßnahmen hat zahlreiche Befreiungsatteste gegen Masken ausgestellt, ohne Patienten davor zu untersuchen. Ihm wurde die Berufslizenz entzogen.

Und das Ministerium? Schrieb ein E-Mail an die Schulleitungen mit dem Ersuchen, Klagsdrohungen an es weiterzuleiten, man werde sich darum kümmern. Eltern könnten ihre Kinder zudem weiterhin "aus wichtigen Gründen" daheimlassen.

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