Schlag gegen Islamisten in Niederösterreich: Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ordnete zwei Festnahmen und acht Hausdurchsuchungen an. Kopf des Netzwerks soll ein bereits im März 2023 als "IS-Sprayer von St. Pölten" verurteilter nordmazedonischer Staatsangehöriger sein.
Der 20-Jährige sorgte durch mehrere IS-Graffitis im Bereich St. Pöltner Hauptbahnhofes bereits für Aufmerksamkeit. Bashkim B. wurde im Sommer 2023 zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Sachbeschädigung am Landesgericht St. Pölten verurteilt.
Der junge Mann soll dann nach einer Haftentlassung im November 2023 in St. Pölten mehrere Jugendliche für den IS (Anm. Islamischer Staat) rekrutiert haben. Den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel versuchte er, als religiös legitimiert zu rechtfertigen.
Die nun aufgeflogenen acht weiteren Mitglieder des Netzwerks sind angeblich junge Teenager – zwischen 13 und 15 Jahre alt und nordmazedonischer, tschetschenischer und afghanischer Herkunft.
Zum Glück schlugen Eltern Alarm, die sich Sorgen um die Radikalisierung ihrer Kinder machten. Die Jugendlichen haben zahlreiche 'IS Kampfnasheeds' und 'IS-Videos' bis hin zu Hinrichtungsvideos im Internet weiterverbreitet.
Das geschah laut Ermittlungen in der Absicht, weitere Personen, vor allem jungen Alters, für den 'IS' zu gewinnen. Dabei wurde auch antisemitische Propaganda für die 'Hamas' und gegen Israel betrieben.
Die jugendlichen Beschuldigten wiesen eine binnen kürzester Zeit durch Bashkim B. erreichte massive Radikalisierung auf. Im Zuge der Einvernahmen zeigten sie sich vor allem aufgrund der Beweislast letztlich geständig.
Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich hat über Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach richterlicher Bewilligung bei den Beschuldigten Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Dabei wurden mehrere Mobiltelefone, LapTops, Tablets und eine Playstation sichergestellt. Nach Auswertung eines Datenbestandes von fast 100 GB konnte zahlreiches terroristisches Propagandamaterial, das auf diversen Plattformen wie TikTok, Instagram oder Telegram verbreitet wurde, gesichert werden.
Der 20-jährige Nordmazedonier Bashkim wurde über Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach richterlicher Bewilligung bereits am 3. April 2024 festgenommen und in der Justizanstalt St. Pölten eingeliefert. Das Landesgericht St. Pölten verhängte über ihn die Untersuchungshaft. Bei ihm wurde ein Mobiltelefon, mehrere Bücher und 'IS'-Ringe sichergestellt.
Auf den Ringen war die Shahada (islamisches Glaubensbekenntnis) und das Siegel des 'Propheten Mohammed' angebracht. In Chats, aber auch in persönlichen Gesprächen, zeigte er seine islamistische, demokratiefeindliche und westliche Werte ablehnende Einstellung. Er behauptete, es wäre verwerflich und verboten, mit dem österreichischen Staat zu sympathisieren oder gar mit der Polizei zusammenzuarbeiten.
