Endlich! Die Parteien legen Spenden offen

Ab 1. Juli müssen sich alle Parteien an das Transparenz-Gesetz halten. Das haben Regierung und Länderchefs am Mittwoch im Kanzleramt fixiert. Ein Etappensieg für die SPÖ. Zuvor hatte Erwin Pröll (VP) gegen bundeseinheitliche Regeln gewettert. Schließlich lässt dieser in Niederösterreich bald wählen und will kein "Versuchskaninchen" sein.

Ab 1. Juli müssen sich alle Parteien an das Transparenz-Gesetz halten. Das haben Regierung und Länderchefs am Mittwoch im Kanzleramt fixiert. Ein Etappensieg für die SPÖ. Zuvor hatte Erwin Pröll (VP) gegen bundeseinheitliche Regeln gewettert. Schließlich lässt dieser in Niederösterreich bald wählen und will kein "Versuchskaninchen" sein.

"Was wollen Sie verbergen?", stand auf Schildern, mit denen die Grünen rund um Eva Glawischnig vor dem Kanzleramt auf die Verhandler warteten. Hintergrund: Niederösterreichs Pröll und Vizekanzler Spindelegger (beide VP) waren gegen ein einheitliches Spendengesetz für Bund und Länder und wollten das Inkrafttreten verschieben.

SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ orteten einen Vertuschungsversuch. Es sollte Zeit gewonnen werden,Gelder noch vor der Offenlegungspflicht zu verschieben. Kanzler Werner Faymann (SP) setzte sich durch - am Dienstag wird das Gesetz beschlossen. Die SPÖ kam der ÖVP dafür bei der Parteienfinanzierung entgegen. In den nächsten Tagen soll geklärt werden, wie viel Steuergeld jede Partei in Zukunft erhält.