Zu viel Russen-Gas – jetzt geht EU auf Österreich los

Russlands Einmarsch in der Ukraine hat eine weltweite Energiekrise ausgelöst. In einem aktuellen Bericht kritisiert die EU-Kommission nun das österreichische Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus russischem Gas. Der Angriffskrieg habe die Anfälligkeit der Energieversorgungssicherheit des Landes offengelegt, heißt es in einem Bericht zum Europäischen Semester, mithilfe dessen die Wirtschaftspolitik innerhalb der EU koordiniert wird. Österreich habe seine Abhängigkeit zwar verringert, im Vergleich zu anderen EU-Ländern schneide man aber dennoch sehr schlecht ab. 

Die EU-Kommission attestiert der österreichischen Bundesregierung keinen "klar definierten kurzfristigen Plan", wie man sich vollständig von russischen Gasimporten abkoppeln wolle. Dennoch merkt die Kommission die Entwicklung im letzten Jahre positiv an: Immerhin konnte der Anteil des russischen Gases in Österreich von 80 Prozent (2021) auf 57 Prozent (2022) heruntergefahren werden. 

Dringender Handlungsbedarf bei Erneuerbaren

Zwar habe die Bundesregierung, beispielsweise mit der Errichtung einer strategischen Gasreserve, Maßnahmen ergriffen. Dennoch stehe das Land hinsichtlich der Gewährleistung der Energiesicherheit noch vor "großen Herausforderungen". Wie die Kommission außerdem kritisiert, "wird das Potenzial für die Produktion und den Transport von erneuerbaren Gasen wie Wasserstoff noch nicht ausreichend genutzt". 

Vor diesem Hintergrund spricht die Brüsseler Behörde eine Reihe von Empfehlungen aus, wie dem Ziel verstärkt nachgegangen werden könnte. Demnach sollen der Einsatz erneuerbarer Energien sowie der Aufbau der dafür erforderlichen Infrastruktur beschleunigt werden. Ein sinnvoller Schritt in diese Richtung bestünde darin, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Weiters sei es unabdinglich, die Energieeffizienz zu verbessern, Emissionen (vor allem im Verkehrssektor) zu verringern und in Ausbildungen verstärkt den "grünen Übergang" zu berücksichtigen. 

Verschuldung und Defizit rückläufig 

Im Rahmen des Europäischen Semesters unterzieht die EU-Kommission der Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik der Regierungen regelmäßig einer Prüfung. Gezielte Ratschläge sollen dazu dienen, etwaige Mängel zu korrigieren. Das Europäische Semester soll so dazu beitragen, die Politik der EU-Staaten zu koordinieren. So sollen etwa große Budgetdefizite und Schuldenberge, aber auch Reformstau vermieden werden. 

Von 2021 auf 2022 ging das gesamtstaatliche Defizit der Alpenrepublik von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 3,2 Prozent zurück. Der öffentliche Schuldenstand sank unterdessen von 82,3 Prozent des BIP Ende 2021 auf 78,4 Prozent Ende 2022. Obwohl die Maastricht-Obergrenzen bei einem Defizit von drei sowie einer Gesamtverschuldung von 60 Prozent liegen, schließt die Kommission damit, dass Österreich das Defizitkriterium erfülle. Denn: Es liege "nahe am Referenzwert".