Politik

"Energie-Katastrophe" – Kickl geht auf Kanzler los 

Die Regierung versucht in ihren Statements zur aktuellen Gas-Situation in Österreich zu kalmieren. Oppositionspolitiker Herbert Kickl hingegen tobt. 

Michael Rauhofer-Redl
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FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht Klartext.
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht Klartext.
HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Am Dienstag tagten sowohl ein von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einberufenes Gremium, als auch der von Bundeskanlzer Karl Nehammer einberufene Nationale Sicherheitsrat – das hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits im Vorfeld vehement gefordert. 

Am Mittwoch schließlich präsentierte die Regierung – neben dem Bundeskanzler und der Energieministerin war auch Arbeitsminister Martin Kocher vertreten – die Ergebnisse der Beratungen. In den Pressekonferenz gingen die anwesenden Journalisten auch auf den kasachischen Transitstopp ein. Wie berichtet, hat ein südrussisches Gericht entschieden, dass ein zum Export von kasachischem Öl bestimmter Terminal für 30 Tage seinen Betrieb einstellen muss. Es bestünde aktuell kein Anlass zur Beunruhigung. Erdöl könne man am Weltmarkt auch aus anderen Quellen beziehen, so der Tenor. 

Kickl sieht "Hiobsbotschaft" für Österreich 

Gänzlich anders sieht das aber FPÖ-Chef Herbert Kickl. In einer Aussendung spricht er von einer "Hiobsbotschaft" für Österreich. "Für die Versorgung Österreichs mit Treibstoffen ist diese Nachricht fatal", befindet der Freiheitliche. Rund 40 Prozent der Öl-Importe Österreichs kämen nämlich aus Kasachstan, heißt es in der Aussendung. "Ein provoziertes vorzeitiges Aus des Öl-Exports in die EU würde Österreich indirekt schwer treffen und die Teuerung vor allem bei den Treibstoffen noch weiter anheizen, da wir etwa Diesel aus Ländern mit starker Abhängigkeit von russischem Öl importieren. Gar nicht auszudenken wären die Folgen, wenn Russland den Öl-Transport aus Kasachstan verhindern würde, von dort kommen 40 Prozent unseres Bedarfs", erklärte Kickl bereits im Mai.

Während der ÖVP-Kanzler, sein grüner Koalitionspartner und auch die Schein-Oppositionsparteien das Öl-Embargo befürwortet und in Brüssel aktiv unterstützt hätten, seien die Warnungen der FPÖ ignoriert worden, wettern die Freiheitlichen in ihrer Mitteilung. "Jetzt haben wir das Ergebnis, vor dem wir gewarnt haben. Und die Regierung tingelt trotzdem von Sitzung zu Sitzung und verteilt Beruhigungspillen – obwohl es bereits bei der Versorgung der Tankstellen mit Diesel zu Problemen kommen soll. Die horrenden Treibstoffpreise wird diese Entwicklung wohl noch weiter befeuern", tobt Kickl.

Zumindest die Diesel-Sorge scheint laut Experten unbegründet. Die OMV ließ via Sprecher Andreas Rinofner mittlerweile wissen: "Sollte es zu Lieferunterbrechungen kommen, betrifft dies die OMV derzeit gar nicht". Der Konzern könne nach dem Unfall in der Raffinerie Schwechat nämlich ohnehin nur sehr eingeschränkt Rohöl verarbeiten. Nach Reparatur der Schwechater Anlage geht Rinofner davon aus, kasachisches Öl gegebenenfalls anderweitig am Markt ersetzen zu können, wie er sagte.

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