Energiehilfen – SPÖ für scharfe Preiskontrolle

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph MatznetterMartin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com
Der Energiekostenzuschuss II kostet bis zu neun Milliarden Euro. Die SPÖ fordert strenge Preiskontrollen bei den unterstützten Unternehmen.

Der Energiekostenzuschuss II soll Unternehmen helfen, die gestiegenen Kosten für Strom und Gas zu stemmen. Ausbezahlt wird dieser Zuschuss allerdings erst nachträglich. Das führt zu Kritik der SPÖ: Viele Unternehmen würden es sich nicht leisten können, monatelang auf Hilfszahlungen zu warten. Daher werde es Betriebe geben, die die Preise weiter anheben, um die gestiegenen Energiekosten zu stemmen. Die verspäteten Hilfszahlungen würden dann eins zu eins in die Gewinne der betroffenen Unternehmen fließen, so die Befürchtung der SPÖ.

Anti-Teuerungskommission

Genau das dürfe aber nicht passieren. "Die falschen Maßnahmen der Regierung führen teilweise zu systematischen Überförderungen von Unternehmen – auf Kosten der Steuerzahler, die an den Supermarktkassen dann noch einmal draufzahlen", kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und erinnert an die Corona-Wirtschaftshilfen. Er fordert eine Anti-Teuerungskommission. Diese soll kontrollieren, ob die milliardenschweren Steuergeldzahlungen zur Energiekostenstützung tatsächlich in Form von niedrigeren Preisen an die Kunden weitergegeben werden. Sei dies nicht der Fall, müsse es für diese Betriebe Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Hilfen geben, so Matznetter.

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