Welt
England: Menschenrechtskonvention abschaffen
Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, über die Aussetzung der Menschenrechtskonvention nachzudenken. Warum? Wegen "ärgerlicher" Klagen aufgrund der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.
Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, über die Aussetzung der Menschenrechtskonvention nachzudenken. Warum? Wegen "ärgerlicher" Klagen aufgrund der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.
Wie englische Zeitung "The Guardian" berichtet, will sich die britische Regierung zumindest von Teilen der europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden. Die unerwünschten Teile betreffen die Armee und die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan.
Lästige Klagen
Seit 2004 mussten mehr als 100 Millionen Pfund für Verfahrenskosten aufgrund von "ärgerlichen Klagen" ausgegeben werden, moniert Premierministerin Theresa May. Der Verteidigungsminister Michael Fallon sieht in den vielen Klagen vorrangig "falsche Anschuldigungen", die die Arbeit der britischen Armee gefährden.
Konkrete Pläne soll es demnächst geben, man will aber auf keinen Fall aus allen Aspekten aussteigen. Das Verbot der Folter soll nach wie vor bestehen bleiben. Menschenrechtsaktivisten wehren sich bereits dagegen.
Die Klagen würden vor allem Folter betreffen, die ja weiterhin verboten bleibt. Auch dürfe die Konvention nur ausgesetzt werden, wenn es eine akute Bedrohung wie einen Krieg oder eine Katastrophe im eigenen Land gäbe.
Nicht nur Großbritannien überlegt diesen Schritt. Die Ukraine hat 2015 die Menschenrechtskonvention aufgrund der anhaltenden Spannungen mit Russland ausgesetzt, in Frankreich entschloss man sich nach den Terror-Anschlägen von Paris im November 2015 zu diesem Schritt. Und in der Türkei wurde die Konvention nach dem gescheiterten Putsch-Versuch außer Kraft gesetzt.