FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker luden am Dienstag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Gefährliches Spiel mit den Notstandsreserven". Dabei wurden die Ergebnisse des Hauptausschusses diskutiert. Dort wurde am Montagabend beschlossen, dass Österreich nach dem OMV-Unfall Öl-Notfallreserven anzapft, "Heute" berichtete.
Dies wurde mit der Zwei-Drittel-Mehrheit besiegelt: Österreich hat weitere 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen an Halbfertig-Fabrikaten aus den staatlichen Treibstoffreserven für Notsituationen freigeben.
"Bis wann diese Reserven wieder aufgefüllt sind, kann uns die Regierung leider nicht sagen", kritisiert die FPÖ. "Die Pflicht-Notstandsreserven sind zusammengeschrumpft, keiner weiß genau, was bei dem OMV-Unfall wirklich passiert ist. Die Regierung bunkert aus nicht erklärbaren Gründen. Diese Notstandsreserven sind dafür da, um die kritische Infrastruktur abzusichern und wir gehen auf eine Energiekrise zu", betonte Belakowitsch.
Bislang wurden laut ihren Angaben 22,5 Tage für Notstandsreserven freigegeben. "Wir gehen mit Minus 12,5 Tagen in den Winter. Die Situation ist brandgefährlich", kritisierte die FPÖ-Politikerin.
"Wir gehen in den Herbst mit verminderten Notstandsreserven, der Kanzler ist gefordert, die Bevölkerung zu informieren, wie er sich die Versorgung im Herbst vorstellt. Es ist absolut unverantwortlich, die Notstandsreserven herzugeben", so Belakowitsch.
Deshalb habe die FPÖ am Montag nicht zugestimmt. Laut ihren Angaben bleiben dann im Winter nicht nur die Tankstellen leer, sonders es werde auch zu Problemen bei Blaulichtorganisationen oder den Notstromaggregaten im Krankenhaus kommen.
Hafenecker forderte aufgrund der Entscheidungen der Regierung dringend Neuwahlen.
