Enthüllt: "Geister-Kinder" in Wiener Islam-Kindergärten

Anklage im Fall der Wiener Islamkindergärten
Anklage im Fall der Wiener IslamkindergärtenKatharina Schiffl
Jetzt ist es fix: Wie "Heute" vorab erfuhr, erhebt die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen die Verantwortlichen von etlichen Islam-Kindergärten.

Die Justiz will nun endgültig ein riesiges Netzwerk aus Lügen und Betrug sprengen. Jetzt ist die Anklage zum Förderungsskandal um Wiener Islamkindergärten fertig und bei Gericht eingelangt. Die Beschuldigten kennen das 57 Seiten lange Dokument noch nicht. "Heute" sehr wohl.

Stadt Wien um Millionen geschädigt

Es soll belegen, wie Mastermind Abullah P. (36) und drei Komplizen über Jahre illegal riesige Summen von der Stadt Wien bezogen haben sollen. Abdullah P. wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem als "faktischer Machthaber" der Vereine "Erbiz", "Kibiz", "Familie und Beruf", "Zirkus-Zug", "Zukunft ist jetzt" und "Ziel" tituliert. Der dutzendfach angewandte Trick, den der Ankläger dem Quartett anlastet: Sie mussten nur um Förderungen für neue Islam-Kindergärten und Vereine (wie etwa die Kindergruppe "Karim") ansuchen und bekamen sie von der zuständigen Magistratsabteilung 10 bewilligt. Die Leistungen musste man erst viel später belegen, was freilich oft nicht passierte.

So wurden zum Beispiel sogenannte Gemeinnützigkeitsbestätigungen für 21 Vereine gefälscht, um Geld zu lukrieren. Eine Reihe von "Geister-Kindern", die gar nicht betreut wurden, wurden den Wiener Steuerzahlern ebenso verrechnet, wie Scheinrechnungen von ungarischen Betrieben, die nie von den Vereinen gehört hatten und folglich auch keinerlei Leistungen für diese erbracht hatten. Außerdem wurden Dienstwohnungen an Familienmitglieder weitergegeben, die dort gratis logieren durften.

Die Anwälte Manfred Ainedter, Philipp Wolm und Rudolf Mayer vertreten.
Die Anwälte Manfred Ainedter, Philipp Wolm und Rudolf Mayer vertreten.Denise Auer

45 Zeugen, Elsner-Richter leiter Prozess

Neben den getürkten Forderungen – laut Staatsanwalt – in Höhe von 1,6 Millionen Euro werden auch Abgabenhinterziehung und Urkundenfälschung angeklagt. 45 Zeugen werden geladen, den Prozess wird "Bawag-Richter" Christian Böhm leiten. Die Angeklagten werden von Wiens prominentesten Anwälten – Rudolf Mayer,  Philipp Wolm und Manfred Ainedter – vertreten. Den Verdächtigen drohen 10 Jahre Haft. Wie die Anklageschrift enthüllt, wandert ein Komplize demnächst sogar in Untersuchungshaft. Für alle vier gilt die Unschuldsvermutung.

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