Es ist fix: Das Budget für 2025 steht, die EU wird vorerst kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Nun soll bei den weiteren blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen der Turbo gezündet werden.
Wie "Heute" am Freitag erfuhr, werden bereits ab Montag (20. Jänner 2025) in insgesamt 13 Untergruppen die Details paktiert. Bei den gescheiterten Ampel-Gesprächen waren es noch sieben Cluster mit 33 Untergruppen und knapp 300 Verhandlern gewesen.
Hochkarätig besetzt ist die nunmehrige Gruppe 5 – Finanzen und Steuern. Auch, wenn die akute Brisanz durch einen gefassten Einsparungspfad gebannt ist, müssen FPÖ und ÖVP weitere Milliarden finden, um politische Projekte wie etwa ein Konjunkturpaket umsetzen zu können. Die ÖVP entsendet Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer, die Freiheitlichen den ehemaligen Staatssekretär Hubert Fuchs.
Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker leitet Infrastruktur und Verkehr – gemeinsam mit Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (VP). Hier wird man sich sehr schnell darauf verständigen, von Leonore Gewessler blockierte Straßenbauprojekte (etwa Lobautunnel) umzusetzen.
Für die FPÖ entscheidend sind große Würfe im Integrations-Bereich. Hier wird der neue steirische Landesrat Hannes Amesbauer seine Expertise einbringen. Die ÖVP setzt auf Innenminister Gerhard Karner. Ein neuer Anlauf für ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre gilt als fix.
Im Unterschied zu den Ampel-Talks wird Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit den Freiheitlichen nicht mehr das Thema Außenpolitik besprechen. Hier ist nun EU-Mandatar Reinhold Lopatka gesetzt. Schallenberg hatte angekündigt, unter einem Kanzler Kickl nicht mehr für das Ministerium am Minoritenplatz zur Verfügung zu stehen. Bei den EU-Inhalten erwartet man ebenso wie bei der Verteidigung (Leitung Klaudia Tanner) den größten Gesprächsbedarf wegen grundlegender Auffassungsunterschiede.
Herbert Kickl bindet auch eine prominente innerparteiliche Kritikerin ein, die etwa bei Nulllohnrunde wiederholt gegen die Bundeslinie ausgeschert war. Gemäß "Heute"-Infos wird Salzburgs Vize-Landeschefin Marlene Svazek das Kapitel Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimapolitik für die Blauen betreuen. Ihr VP-Gegenüber: Bauernbund-Präsident Georg Strasser.
Über das Aus der ORF-Haushaltsabgabe verhandeln FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Medienministerin Susanne Raab. In Verfassungsfragen dürften ÖVP-General Alexander Pröll und Susanne Fürst aufeinander treffen. Die ÖVP setzt gleich in drei Gruppen auf die Expertise von Claudia Plakolm (Wohnen, Familie/Jugend, Infrastruktur).
Die Freiheitlichen wollten auf "Heute"-Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt ihre Chefverhandler für Verfassung, Justiz/Wohnen, Familie/Jugend/Frauen, Wirtschaftsstandort/Arbeit, Landesverteidigung/Sport, Bildung, Gesundheit sowie Außenpolitik nicht öffentlich nennen.
