Entlastende Zeugen in Grippemasken-Prozess

Am Montag ist am Wiener Handelsgericht der von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) angestrengte Prozess gegen das Magazin "profil" wegen Verdächtigungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Grippemasken im Jahr 2006 weitergegangen. Der als Zeuge geladene Geschäftsführer von Dräger Safety, jenem Teil des Dräger-Konzerns, der die Masken geliefert hatte, gab bei seiner Einvernahme an, mit Rauch-Kallats Ehemann, dem Lobbyisten Alfons Mensdorff Pouilly, niemals in Kontakt gestanden zu sein. Der Prozess wurde zur weiteren Zeugeneinvernahme auf September vertagt.

Am Montag ist am Wiener Handelsgericht der von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) angestrengte Prozess gegen das Magazin "profil" wegen im Jahr 2006 weitergegangen. Der als Zeuge geladene Geschäftsführer von Dräger Safety, jenem Teil des Dräger-Konzerns, der die Masken geliefert hatte, gab bei seiner Einvernahme an, mit Rauch-Kallats Ehemann, dem Lobbyisten Alfons Mensdorff Pouilly, niemals in Kontakt gestanden zu sein. Der Prozess wurde zur weiteren Zeugeneinvernahme auf September vertagt.

"Profil" hatte im Vorjahr berichtet, dass Mensdorff auf der Payroll eines vom Ministerium beauftragten Konzerns stand (und damit von der Beauftragung profitiert hätte). Rauch-Kallat hatte dem Magazin daraufhin Kreditschädigung und üble Nachrede vorgeworfen. Außerdem versicherte sie, mit ihrem Mann nie über den Deal gesprochen zu haben.

Am Montag versicherte der Geschäftsführer der Dräger Safety, er kenne Mensdorff Pouilly nur aus den Medien. Er habe mit ihm keine Geschäfte ausgehandelt - "niemals". Leistungen erbracht habe Mensdorffs Firma hingegen sehr wohl für die Dräger Medical Gmbh, sagte der Geschäftsführer.

Mensdorff baute Kontakt in Osteuropa auf

Das bestätigte auch der ebenfalls geladene ehemalige Prokurist der Medical-Sparte. Die Tätigkeit Mensdorffs habe aber schon lange vor der Zeit der Grippemasken-Beschaffung begonnen, führte der nunmehrige Pensionist aus. Der Lobbyist sei demnach zwischen 1998 und 2010 für die Medical-Sparte tätig gewesen, und zwar um Kontakte in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten aufzubauen.

Die Dräger Medical GmbH habe mit den Grippemasken jedenfalls nichts zu tun gehabt, diese Geschäfte hätte ausschließlich Dräger Safety inne gehabt, so der Ex-Prokurist. Beide Zeugen erklärten darüber hinaus Nachfrage, dass Dräger Medical und Dräger Safety stets streng getrennte Divisionen im Dräger-Konzern gewesen seien, die nichts miteinander zu tun gehabt hätten (womit die Tätigkeit Mensdorffs für Medical auch nicht bedeutet, dass er auch für Safety tätig gewesen ist - dies wäre laut den Zeugen auch gar nicht möglich gewesen). Seit 2002 sei die Dräger Safety auch eine eigene GmbH.

Prozess geht im September weiter

Der Ex-Prokurist der Dräger Medical schloss dezitiert aus, dass Mensdorff im Zusammenhang mit den Grippemasken jemals Dräger Gelder oder Provisionen bekommen habe.

Der ebenfalls als Zeuge geladene ehemalige Kabinettschef im Gesundheitsministerium, Clemens Martin Auer, sagte aus, er kenne zwar Mensdorff-Pouilly privat, habe mit ihm aber niemals über Geschäftliches geredet. Er selbst sei bei der Beschaffung der Grippeschutzmasken als Leiter der Sektion 1 eingebunden gewesen, "weil ich mit der finanziellen Seite der Aktion zu tun hatte".

Für eine weitere Zeugenladung sorgte die Aussage des Geschäftsführers der Saftey-Sparte des Dräger Konzerns: Demnach war er von einem seiner Mitarbeiter auf das Vorhaben des Ministeriums aufmerksam gemacht worden - so sei der Kontakt zum Ministerium überhaupt erst zustande gekommen. Mit der Ladung dieses Mitarbeiters will der Anwalt des "profil" nun klären, ob dieser Mitarbeiter von Mensdorff kontaktiert worden ist.

Außerdem geladen werden soll der mittlerweile pensionierte Sektionschef Hubert Hrabcik, der laut Auer für die Aktion im Ministerium zuständig gewesen sei. Und ebenfalls angedacht ist die Ladung des deutschen Konzern-Chefs Stefan Dräger.

Der nächste Termin wurde für den 16. September (9 Uhr) festgelegt.