Entlastungspaket – wer bis zu 1.230 Euro mehr bekommt

"Außergewöhnliche Zeiten wie die letzten 2,5 Jahre erfordern auch außergewöhnliche Maßnahmen. In Krisenzeiten muss der Staat helfen und das Notwendige zur Verfügung stellen", hob am Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Ersten Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2023 im Nationalrat die zahlreichen Maßnahmen dieser Regierung hervor und verwies auf das umfangreiche Budget für 2023, das Finanzminister Magnus Brunner unter dem Titel "Aus Verantwortung für Morgen. Sicher in die Zukunft" präsentiert hat.

"Entlastung, die ankommt"

"Mit über 40 Milliarden Euro sind wir den Menschen und der Wirtschaft in der Pandemie im Land zur Seite gestanden. Jetzt haben wir bereits Maßnahmen von über 50 Milliarden Euro gegen Teuerung, Inflation und Energiekrisen gesetzt, um die Menschen bestmöglich durch diese Krisenzeiten zu begleiten", unterstrich Wöginger. Trotz der ersten Pandemiesituation gebe es heuer ein Wachstum von 4,8 Prozent.

Zusätzlich sei es gelungen, im steuerlichen Bereich Entlastungsmaßnahmen zu setzen, hob Wöginger die ökosoziale Steuerreform und die darin enthaltene Senkung der zweiten und dritten Einkommensteuerstufe von 35 auf 30 beziehungsweise von 42 auf 40 Prozent hervor. Zähle man die beiden Senkungen zusammen, erhalte ein Steuerzahler bis zu 1.230 Euro pro Jahr mehr. "Das ist Entlastung, die ankommt."

"Menschen zur Seite stehen"

Im Budget abgebildet sei auch die gestern beschlossene Abschaffung der Kalten Progression – eine historische Maßnahme. "Das Geld wird damit gleich beim Steuerzahler belassen." Drei Anti-Teuerungspakete sorgen zudem bis 2026 sowohl für kurzfristige Entlastung als auch für nachhaltige, strukturelle Änderungen, nannte Wöginger in diesem Zusammenhang beispielsweise den Klimabonus, die Stromkostenbremse, die Pensionsanpassung sowie den Energiekostenzuschuss für Betriebe und ein Paket für die Land- und Fortwirtschaft.

"Es ist notwendig, in Krisenzeiten den Menschen, Betrieben und der Wirtschaft zur Seite zu stehen". Eine weitere wichtige Maßnahme sei die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Für ein einjähriges Kind erhalte man beispielsweise rund 700 Euro mehr Kinderbetreuungsgeld. "All das werden die Menschen in ihren Geldtaschen spüren. Diese Regierung setzt um und entlastet die Menschen."

Mehr in Ausbildung investiert

Der Klubobmann und Sozialsprecher hob zudem speziell die drei Bereiche Soziales, Landesverteidigung und Energie im Budget hervor. 570 Millionen Euro würden allein für die Gehälter der Beschäftigten im Pflegebereich aufgewendet – das entspricht einem zusätzlichen Gehalt für die Jahre 2022 und 2023. "Diese Gruppe hat es in der Pandemie besonders schwer", dankte der Sozialsprecher den in diesem Bereich Tätigen. Auch in die Ausbildung werde mit einem Ausbildungsbonus von 600 Euro oder einem Pflegestipendium in Höhe von 1.400 Euro investiert.

Gerade in Zeiten, wo es auf europäischem Boden eine Kriegssituation herrscht, sei es zudem notwendig, mehr Mittel für die Landesverteidigung aufzuwenden. "Wir sind ein neutraler Staat, aber wir müssen uns auch in jeder Situation verteidigen können", begründete Wöginger die zusätzlichen Mittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro bis 2026.

"Können sicher in Winter gehen"

"Wir leiten auch die Energiewende ein." Die Transformation sei mit 4,9 Milliarden Euro im Budget abgebildet. "Wir müssen raus aus dem fossilen russischen Gas." Die Abhängigkeit habe man bereits von 80 auf 50 Prozent reduziert; die Gasspeicher in Österreich seien zu über 80 Prozent gefüllt. "Wir können also sicher in den Winter gehen."

"Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren auch aus ihr heraus und setzen gezielt Schwerpunkte, die langfristig die soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit dieses Landes stärken. Österreich soll stärker, sicherer und unabhängiger aus dieser Krise herauskommen. Dieses Budget bildet die Grundlage dafür und setzt die richtigen Schwerpunkte", so der Klubobmann.