Österreich
Entscheidung ist gefallen: Kindergarten-Gebühr bleibt
Die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in OÖ bleiben. Das ist jetzt fix. Eine Evaluierung des Landes ergab: Jedes 5. Kind ist betroffen.
Seit 1. Februar gibt es in OÖ Gebühren für die Kinderbetreuung am Nachmittag. Nach einem Aufschrei bei der Einführung und viel Kritik hatte Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) versprochen, die Gebühren zu evaluieren.
Das ist jetzt geschehen, am Montag wurden die Ergebnisse präsentiert:
- 11,4 Prozent der Betroffenen (1.806 Kinder) wurden seit der Einführung komplett abgemeldet, 8,6 Prozent kommen seltener. Heißt: Rund 20 Prozent sind direkt betroffen.
- Die Gruppenanzahl am Nachmittag hat sich um 9,6 Prozent verringert.
- Laut Auswertung des Landes hat es bei der Anzahl der geöffneten Tage am Nachmittag kaum Änderungen gegeben. Bei 96 Prozent der Gemeinden ist das Angebot gleich geblieben.
- Im Schnitt bezahlen die Eltern für die Betreuung ab 13 Uhr pro Monat 65 Euro.
"Keine Notwendigkeit" für Änderungen
Haberlander sieht sich durch die Evaluierung bestätigt. "Wenn man in OÖ einen Betreuungsplatz braucht, dann findet man auch einen", so die Landesrätin.
Konsequenz: Die Gebühren sollen so bleiben, wie sie sind. Sie sieht derzeit "keine Notwendigkeit, eine Änderung der bestehenden Regelungen vorzunehmen".
In der freiwilligen Erhebung der Abteilung Statistik wurden die Daten von Oktober 2017 mit April 2018 verglichen. 842 Einrichtungen haben (86 Prozent) die Fragebögen retourniert.
Nicht mitgemacht hat laut Haberlander die Stadt Linz. Warum? "Das müssen Sie die Stadt fragen".
Heftige Kritik an Gebühren
Von den Grünen und der SPÖ kam harsche Kritik an den Gebühren. „Das ist die offizielle Schadensmeldung durch Landesrätin Haberlander. Es ist die offizielle Bestätigung, dass die Kindergartensteuer eine Welle an Abmeldungen ausgelöst hat", so der Grüne Familiensprecher Stefan Kaineder.
SPOÖ-Landesvorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer glaubt, dass Haberlander (ÖVP) die Auswirkungen herunterspielen wolle:„Immerhin handelt es sich um Tausende junge Menschen, deren Bildungsweg durch die schwarz-blaue Politik beschnitten wurde." Die finanziellen Belastungen für Familien seien "enorm". (rep)