Politik
"Enttäuschend" – Streit über EU-Gaspreisdeckel geht wei
Statt sich auf einen europäischen Gaspreisdeckel zu einigen, ging der Streit der EU-Energieminister auch beim Sondertreffen in Brüssel weiter.
Eigentlich haben sich am Donnerstag die Energieminister der Europäischen Union in Brüssel zusammengefunden, um über den gemeinsamen Einkauf von Gas und einen Gaspreisdeckel zu sprechen. Das haben sie auch – doch ohne konkretes Ergebnis. "Das Treffen der Energieminister blieb hinter den Erwartungen", zieht auch Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler ein enttäuschtes Resümee.
"Braucht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen"
Staaten wie Spanien, Frankreich und Italien haben eine europäische Einigung blockiert, nachdem sie den Vorschlag der EU-Kommission für nicht ausreichend halten. "Wir haben politische Einigungen in wichtigen Bereichen wie dem gemeinsamen Gaseinkauf oder zur Beschleunigung der Energiewende erzielt, aber wir haben keine Beschlüsse gefasst, das ist enttäuschend", so die grüne Ministerin im Ö1-"Journal". Diese soll es erst auf einem weiteren Energie-Sonderrat am 13. Dezember geben.
Der Grund liegt darin, dass mehrere Staaten weiter darauf bestehen, die Vorhaben nur zusammen mit dem Gaspreisdeckel als Paket zu verabschieden. Laut Gewessler brauche es in der Diskussion "mehr Realismus und Pragmatismus", denn "es gibt keine einzelne Maßnahme, die eine magische Lösung für alle Themen bringt. Es braucht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, damit wir in Summe das erreichen, was wir wollen: den Gaspreis nachhaltig senken und gleichzeitig die Versorgungssicherheit sicherstellen". Nun sei der Ratsvorsitz gefordert, Lösungen auf den Boden zu bringen.
